SchG

§ 71

Landesschulbeirat

(1) ¹ Der Landesschulbeirat berät das Kultusministerium bei der Vorbereitung grundsätzlicher Maßnahmen auf dem Gebiet des Schulwesens. ² Er ist berechtigt, dem Kultusministerium Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten.

(2) Dem Landesschulbeirat gehören an Vertreter der Eltern, der Lehrer, der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen, der Schüler, der kommunalen Landesverbände, der Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie Personen, die durch ihre Erfahrung in Bildungs- und Erziehungsfragen die Arbeit des Beirats besonders zu fördern vermögen.

(3) ¹ Die Mitglieder des Landesschulbeirats werden vom Kultusministerium berufen. ² Sie wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. ³ Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Landesschulbeirats und vertritt ihn nach außen.

(4) Die Amtszeit des Landesschulbeirats dauert drei Jahre.

(5) Der Landesschulbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Das Kultusministerium kann, soweit erforderlich durch Rechtsverordnung, nähere Vorschriften erlassen über Zusammensetzung, Mitgliedschaft, Zuständigkeit, Wahl und Geschäftsordnung des Landesschulbeirats; dabei kann die Dauer der Amtszeit der Schülervertreter abweichend von Absatz 4 festgelegt werden.

§ 72

Schulpflicht, Pflichten der Schüler

(1) ¹ Schulpflicht besteht für alle Kinder und Jugendlichen, die im Land Baden-Württemberg ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben. ² Die Schulaufsichtsbehörde kann ausländische Jugendliche, die mindestens vierzehn Jahre alt sind, auf Antrag in besonderen Härtefällen von der Pflicht zum Besuch einer auf der Grundschule aufbauenden Schule und der Berufsschule zeitweilig oder auf Dauer befreien, insbesondere wenn wegen der Kürze der verbleibenden Schulbesuchszeit eine sinnvolle Förderung nicht erwartet werden kann. ³ Schulpflichtig im Sinne des Satzes 1 ist auch, wem aufgrund eines Asylantrags der Aufenthalt in Baden-Württemberg gestattet ist oder wer hier geduldet wird, unabhängig davon, ob er selbst diese Voraussetzungen erfüllt oder nur ein Elternteil; die Schulpflicht beginnt sechs Monate nach dem Zuzug aus dem Ausland und besteht bis zur Erfüllung der Ausreisepflicht.

(2) ¹ Die Schulpflicht gliedert sich in

² Die Schulpflicht wird auch durch den Besuch eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums erfüllt.

(3) ¹ Die Schulpflicht erstreckt sich auf den regelmäßigen Besuch des Unterrichts und der übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule sowie auf die Einhaltung der Schulordnung. ² Dasselbe gilt für Schüler, die nicht schulpflichtig sind.

(3a) ¹ Schülerinnen und Schülern öffentlicher Schulen ist die Verhüllung des Gesichts bei schulischen Veranstaltungen untersagt, es sei denn, dies ist zur Erfüllung einer durch Gesetz oder Rechtsverordnung angeordneten Rechtspflicht erforderlich. ² Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann Ausnahmen von Satz 1 1. Halbsatz im Einzelfall aus schulischen oder gesundheitlichen Gründen zulassen.

(4) ¹ Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. ² Über Ausnahmen entscheidet die Schulaufsichtsbehörde.

(5) Schulpflichtige im Jugendstrafvollzug haben die dort eingerichteten Schulen zu besuchen.

(6) Völkerrechtliche Abkommen und zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben unberührt.

§ 72a

Pflicht zum Besuch einer Sprachfördergruppe

(1) ¹ Kinder, für die von der Schulleitung der Grundschule ihres Schulbezirks festgestellt wurde, dass sie aufgrund ihres Sprachstandes für die erfolgreiche Teilnahme am Unterricht der Grundschule im letzten Jahr vor der Einschulung eine zusätzliche intensive Sprachförderung benötigen, sind zur Teilnahme an der Sprachförderung in der Sprachfördergruppe verpflichtet. ² Die Feststellung nach Satz 1 trifft die Schulleitung im Regelfall auf Grundlage der schulärztlichen Befunde des Entwicklungsfeldes Sprache und der Gesamtbewertung dieses Entwicklungsfeldes im Rahmen der Einschulungsuntersuchung sowie weiterer Einschätzungen des Entwicklungsfelds Sprache, soweit diese vorliegen. ³ Hierfür übermittelt das Gesundheitsamt an die Grundschule die Daten, die die schulärztlichen Befunde des Entwicklungsfeldes Sprache und der Gesamtbewertung dieses Entwicklungsfeldes betreffen. ⁴ Soweit dies zur Feststellung des Sprachstandes erforderlich ist, kann die Schulleitung das Kind auch zur Teilnahme an einer Sprachstandsdiagnose, die von der Schulleitung oder einer von ihr beauftragten Lehrkraft durchgeführt wird, verpflichten; hierfür werden von dem Kind Daten, die seinen Sprachstand und Sprachförderbedarf betreffen, verarbeitet. ⁵ § 72 Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für die Pflicht zum Besuch der Sprachfördergruppe.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 kann auch durch den Besuch einer den Anforderungen des § 5c Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und den hierzu nach § 5c Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnungen entsprechenden Angebots einer Kindertageseinrichtung erfüllt werden, sofern die untere Schulaufsichtsbehörde festgestellt hat, dass die Voraussetzungen hierfür an der Kindertageseinrichtung vorliegen.

(3) ¹ Das Kultusministerium wird ermächtigt, das Nähere zu

durch Rechtsverordnung zu regeln. ² Die Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 und Nummer 4 wird im Einvernehmen mit dem Sozialministerium erlassen.

(4) ¹ Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht für Kinder, die vor dem 1. August 2028 schulpflichtig werden. ² Liegen bei diesen Kindern die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, spricht die Schulleitung die Empfehlung aus, eine Sprachfördermaßnahme in einer Sprachfördergruppe zu besuchen, sofern diese zumutbar erreichbar ist.

§ 73

Beginn der Schulpflicht

(1) ¹ Mit dem Beginn des Schuljahres sind alle Kinder, die bis 30. Juni des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet, die Grundschule zu besuchen. ² Dasselbe gilt für die Kinder, die bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben und von den Erziehungsberechtigten in der Grundschule angemeldet wurden. ³ Satz 2 findet keine Anwendung auf Kinder, die nach § 72a Absatz 1 verpflichtet sind, an einer Sprachförderung in einer Sprachfördergruppe teilzunehmen.

(2) Nach Abschluß der Grundschule sind alle Kinder verpflichtet, eine auf ihr aufbauende Schule zu besuchen.

§ 74

Vorzeitige Aufnahme, Zurückstellung und Besuch der Juniorklasse

(1) ¹ Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können Kinder, die gemäß § 73 Absatz 1 noch nicht schulpflichtig sind, zu Beginn des Schuljahres in die Schule aufgenommen werden, wenn aufgrund ihres sprachlichen, geistigen und körperlichen Entwicklungsstandes zu erwarten ist, daß sie mit Erfolg am Unterricht teilnehmen werden. ² Die Entscheidung über den Antrag trifft die Schule; bestehen Zweifel am hinreichenden geistigen und körperlichen Entwicklungsstand des Kindes, zieht die Schule ein Gutachten des Gesundheitsamtes bei. ³ Wird dem Antrag stattgegeben, beginnt die Schulpflicht mit der Aufnahme in die Schule.

(2) ¹ Kinder, die vor dem 1. August 2028 schulpflichtig werden und von denen bei Beginn der Schulpflicht aufgrund ihres sprachlichen, geistigen oder körperlichen Entwicklungsstandes nicht erwartet werden kann, dass sie mit Erfolg am Bildungsgang der Grundschule teilnehmen, können um ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt werden; mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten können auch Kinder zurückgestellt werden, bei denen sich dies während des ersten Schulhalbjahres zeigt. ² Die Entscheidung trifft die Schulleitung der Grundschule des Schulbezirks auf der Grundlage der Einschätzung der Kooperationslehrkraft nach § 5 Absatz 4 Satz 1, der Sprachförderkraft der Sprachfördergruppe nach § 5c Absatz 2 Satz 1 und weiterer vorliegender Einschätzungen des Entwicklungsstands. ³ Soweit dies für die Entscheidung über die Zurückstellung erforderlich ist, kann die Schulleitung ein Gutachten des Gesundheitsamtes beiziehen. ⁴ Die Zeit der Zurückstellung wird auf die Dauer der Pflicht zum Besuch der Grundschule nicht angerechnet.

(3) ¹ Für Kinder, die nach Absatz 2 zurückgestellt wurden, kann die Schule die Empfehlung aussprechen, eine Juniorklasse zu besuchen, sofern sie ab dem 1. August 2026 schulpflichtig werden und eine Juniorklasse zumutbar erreichbar ist. ² Für die Empfehlung kann die Schule eine Einschätzung der Kooperationslehrkraft nach § 5 Absatz 4 Satz 1 sowie der Sprachförderkraft der Sprachfördergruppe nach § 5c Absatz 2 Satz 1 beiziehen oder sich übermitteln zu lassen.

(4) ¹ Kinder, die ab dem 1. August 2028 schulpflichtig werden und von denen bei Beginn der Schulpflicht aufgrund ihres sprachlichen Entwicklungsstandes oder des Entwicklungsstandes anderer Vorläuferfertigkeiten nicht erwartet werden kann, dass sie mit Erfolg am Bildungsgang der Grundschule teilnehmen können, sind verpflichtet, eine Juniorklasse nach § 5b zu besuchen. ² Satz 1 gilt nicht für Kinder,

³ Die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 trifft die Schulleitung der Grundschule des Schulbezirks. ⁴ Hierfür kann die Schule das Kind zur Durchführung einer pädagogischen Bewertung seines Entwicklungsstandes laden, zur Teilnahme an einer Überprüfung verpflichten sowie die Einschätzung der Kooperationslehrkraft nach § 5 Absatz 4 Satz 1 und der Sprachförderkraft der Sprachfördergruppe nach § 5c Absatz 2 Satz 1 beiziehen oder sich übermitteln lassen. ⁵ Soweit dies für die Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 erforderlich ist, kann die Schulleitung ein Gutachten des Gesundheitsamtes beiziehen.

(5) ¹ Kinder, die bei Beginn der Schulpflicht nicht nach Absatz 4 verpflichtet sind, eine Juniorklasse zu besuchen, werden um ein Schuljahr vom Schulbesuch zurückgestellt, wenn die Erziehungsberechtigten dies beantragen. ² Dies gilt nicht für Kinder, die nach Absatz 4 Satz 2 von der Pflicht zum Besuch einer Juniorklasse ausgenommen sind.

(6) ¹ Das Kultusministerium wird ermächtigt, das Nähere zu

durch Rechtsverordnung zu regeln. ² Die Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 5 wird im Einvernehmen mit dem Sozialministerium erlassen.

(7) Kinder, die vorzeitig eingeschult oder vom Schulbesuch zurückgestellt werden sollen, sind verpflichtet, sich auf Verlangen der Schule bzw. der Schulaufsichtsbehörde an einer pädagogisch-psychologischen Prüfung (Schuleignungsprüfung und Intelligenztest) zu beteiligen und vom Gesundheitsamt untersuchen zu lassen.

§ 75

Dauer der Schulpflicht

(1) ¹ Die Pflicht zum Besuch der Grundschule dauert mindestens vier Jahre. ² Der Übergang in eine auf der Grundschule aufbauende Schule ist erst zulässig, wenn das Ziel der Abschlußklasse der Grundschule erreicht ist; dies gilt nicht im Falle eines zieldifferenten Unterrichts nach § 15 Absatz 4.

(2) ¹ Die Pflicht zum Besuch einer Schule gemäß § 73 Abs. 2 dauert fünf Jahre. ² Für Kinder, die in dieser Zeit den Hauptschulabschluss nicht erreicht haben, kann die Schule die Schulpflicht um ein Jahr verlängern.

(3) ¹ Für Schüler, die nach zehnjährigem Schulbesuch die Schulpflicht nach den Absätzen 1 und 2 noch nicht erfüllt haben, kann die Schule die Beendigung der Schulpflicht feststellen. ² Die Schulaufsichtsbehörde kann diese Feststellung auf Antrag der Erziehungsberechtigten nach neunjährigem Schulbesuch treffen, insbesondere, wenn von einem weiteren Schulbesuch eine sinnvolle Förderung des Schülers nicht erwartet werden kann.