SchG

§ 23

Rechtsstellung der Schule

(1) ¹Die öffentlichen Schulen sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten. ²Sie erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses (Schulverhältnis).

(2) ¹Die Schule ist im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes berechtigt, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Schulbetriebs und zur Erfüllung der ihr übertragenen unterrichtlichen und erzieherischen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu treffen und örtliche Schulordnungen, allgemeine Anordnungen und Einzelanordnungen zu erlassen und von Schülerinnen und Schülern schulordnungswidrig mitgeführte oder verwendete Sachen einzuziehen. ²Inhalt und Umfang der Regelungen ergeben sich aus Zweck und Aufgabe der Schule.

(2a) ¹Das Mitführen von Waffen in der Schule und bei schulischen Veranstaltungen ist untersagt. Als Waffen gelten dabei

³Über Ausnahmen entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter. ⁴In der Schule unzulässig mitgeführte Waffen im Sinne von Satz 1 werden von der Schule eingezogen; die Berechtigung nach Absatz 2, schulordnungswidrig mitgeführte oder verwendete Sachen einzuziehen, bleibt unberührt.

(3) Soweit die Schule auf dem Gebiet der inneren Schulangelegenheiten einen Verwaltungsakt erläßt, gilt sie als untere Sonderbehörde im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes.