§ 4a
Ganztagsschulen an Grundschulen sowie den Grundstufen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren
(1) 1Ganztagsschulen an Grundschulen sowie den Grundstufen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren Förderschwerpunkten nach § 15 Absatz 1 Satz 4 Nummern 1 bis 7 fördern die Schüler individuell und ganzheitlich und stärken sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung und im sozialen Miteinander. 2Sie verbinden an drei, vier oder fünf Tagen der Woche mit sieben oder acht Zeitstunden in einer rhythmisierten Tagesstruktur Unterricht, Übungsphasen und Förderzeiten, Bildungszeiten, Aktivpausen und Kreativzeiten zu einer pädagogischen und organisatorischen Einheit. 3Dabei sollen sie mit außerschulischen Partnern zusammenarbeiten.
(2) 1Ganztagsschulen können auf Antrag des Schulträgers im Rahmen der hierfür zur Verfügung gestellten Ressourcen auf der Basis eines pädagogischen Konzepts in der verbindlichen Form oder in der Wahlform eingerichtet werden, sofern die dafür notwendigen Voraussetzungen vorliegen. 2In der verbindlichen Form nehmen alle Schüler der Schule am Ganztagsbetrieb teil. 3In der Wahlform besteht an der Schule die Möglichkeit der Teilnahme. 4Die Einführung der Ganztagsschule kann aufwachsend beginnend ab der Klassenstufe 1 erfolgen; für die noch nicht in der verbindlichen Form oder in der Wahlform eingerichteten Klassenstufen kann bis zum Abschluss des Ausbaus die Ganztagsschule in der jeweils anderen Form oder in der bisherigen Form auslaufend eingerichtet werden.
(3) 1Für Schüler, die eine verbindliche Ganztagsschule besuchen oder in der Wahlform am Ganztagsbetrieb angemeldet wurden, unterliegen die Zeiten des Ganztagsbetriebs nach Absatz 1 Satz 2 mit Ausnahme der Mittagspause einschließlich des Mittagessens der Schulpflicht nach § 72 Absatz 3. 2Für die Zeiten des Ganztagsbetriebs gilt die Schulgeldfreiheit nach § 93 Absatz 1 Satz 1 entsprechend. 3Für das Mittagessen kann ein Entgelt erhoben werden.
(4) 1Die Bereitstellung des Mittagessens obliegt dem Schulträger. 2Die Aufsichtsführung und Betreuung der Schüler beim Mittagessen obliegen mit Ausnahme der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung oder körperliche und motorische Entwicklung sowie im Bildungsgang geistige Entwicklung der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren anderer Förderschwerpunkte ebenfalls dem Schulträger. 3Die darüber hinausgehende Betreuung und Aufsichtsführung in der Mittagspause wird vom Land wahrgenommen; die Schulträger mit Ausnahme der Schulträger der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung oder körperliche und motorische Entwicklung beteiligen sich an den Kosten des Landes in Form eines pauschalen Ausgleichs. 4Der Ausgleichsbetrag bemisst sich nach den pauschalierten Kosten für das Aufsichtspersonal. 5Bei Grundschulen und den Grundstufen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen wird dabei für jeweils 80 Schüler und bei den weiteren sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren für jeweils 40 Schüler eine Aufsichtsperson eingerechnet, wobei für jede Schule rechnerisch ein Sockel von mindestens zwei Aufsichtspersonen gilt. 6Die Zahl der Aufsichtspersonen errechnet sich aus der Zahl der Schüler und der Zahl der Schulen an dem für die Schulstatistik maßgebenden Tag des vorangegangenen Jahres. 7Für jede Aufsichtsperson und Stunde sind 15 Euro zugrunde zu legen. 8Dieser Betrag wird entsprechend der Beamtenbesoldung im mittleren Dienst dynamisiert.
(5) 1Über die Einrichtung von Ganztagsschulen entscheidet die obere Schulaufsichtsbehörde. 2Bevor der Schulträger den Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule stellt, hört er die Schulkonferenz an.
(6) Das Kultusministerium wird ermächtigt, das Nähere zu der Antragstellung, dem erforderlichen pädagogischen Konzept, den notwendigen Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb, den Mindestschülerzahlen, der Förderung sowie der Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern durch Rechtsverordnung zu regeln.