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Gesetz über digitale Dienste

Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste)

Vom 27.10.2022 (ABl. L 277, S. 1)

Zuletzt geändert am 1.12.2022 (ABl. L 310, S. 17–17)

Geltungsbereich: Europa (EU)

[Erwägungsgründe]

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Kapitel I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 1Gegenstand

Art. 2Geltungsbereich

Art. 3Begriffsbestimmungen

Kapitel II

HAFTUNG DER ANBIETER VON VERMITTLUNGSDIENSTEN

Art. 4„Reine Durchleitung“

Art. 5„Caching“

Art. 6Hosting

Art. 7Freiwillige Untersuchungen auf Eigeninitiative und Einhaltung der Rechtsvorschriften

Art. 8Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder aktiven Nachforschung

Art. 9Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte

Art. 10Auskunftsanordnungen

Kapitel III

SORGFALTSPFLICHTEN FÜR EIN TRANSPARENTES UND SICHERES ONLINE-UMFELD

Abschnitt 1

Bestimmungen für alle Anbieter von Vermittlungsdiensten

Art. 11Kontaktstellen für die Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und den Vorstand

Art. 12Kontaktstellen für Nutzer der Dienste

Art. 13Gesetzlicher Vertreter

Art. 14Allgemeine Geschäftsbedingungen

Art. 15Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Vermittlungsdiensten

Abschnitt 2

Zusätzliche Bestimmungen für Hostingdiensteanbieter, einschließlich Online-Plattformen

Art. 16Melde- und Abhilfeverfahren

Art. 17Begründung

Art. 18Meldung des Verdachts auf Straftaten

Abschnitt 3

Zusätzliche Bestimmungen für Anbieter von Online-Plattformen

Art. 19Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen

Art. 20Internes Beschwerdemanagementsystem

Art. 21Außergerichtliche Streitbeilegung

Art. 22Vertrauenswürdige Hinweisgeber

Art. 23Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung

Art. 24Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Online-Plattformen

Art. 25Gestaltung und Organisation der Online-Schnittstelle

Art. 26Werbung auf Online-Plattformen

Art. 27Transparenz der Empfehlungssysteme

Art. 28Online-Schutz Minderjähriger

Abschnitt 4

Bestimmungen für Anbieter von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen

Art. 29Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen

Art. 30Nachverfolgbarkeit von Unternehmern

Art. 31Konformität durch Technikgestaltung

Art. 32Recht auf Information

Abschnitt 5

Zusätzliche Verpflichtungen in Bezug auf den Umgang mit systemischen Risiken für Anbieter von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen

Art. 33Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen

Art. 34Risikobewertung

Art. 35Risikominderung

Art. 36Krisenreaktionsmechanismus

Art. 37Unabhängige Prüfung

Art. 38Empfehlungssysteme

Art. 39Zusätzliche Transparenz der Online-Werbung

Art. 40Datenzugang und Kontrolle

Art. 41Compliance-Abteilung

Art. 42Transparenzberichtspflichten

Art. 43Aufsichtsgebühren

Abschnitt 6

Sonstige Bestimmungen über Sorgfaltspflichten

Art. 44Normen

Art. 45Verhaltenskodizes

Art. 46Verhaltenskodizes für Online-Werbung

Art. 47Verhaltenskodizes in Bezug auf die Barrierefreiheit

Art. 48Krisenprotokolle

Kapitel IV

UMSETZUNG, ZUSAMMENARBEIT, SANKTIONEN UND DURCHSETZUNG

Abschnitt 1

Zuständige Behörden und nationale Koordinatoren für digitale Dienste

Art. 49Zuständige Behörden und Koordinatoren für digitale Dienste

Art. 50Anforderungen an Koordinatoren für digitale Dienste

Art. 51Befugnisse der Koordinatoren für digitale Dienste

Art. 52Sanktionen

Art. 53Beschwerderecht

Art. 54Entschädigung

Art. 55Tätigkeitsberichte

Abschnitt 2

Zuständigkeit, koordinierte Untersuchungen und Kohärenzmechanismen

Art. 56Zuständigkeit

Art. 57Gegenseitige Amtshilfe

Art. 58Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Koordinatoren für digitale Dienste

Art. 59Befassung der Kommission

Art. 60Gemeinsame Untersuchungen

Abschnitt 3

Europäisches Gremium für digitale Dienste

Art. 61Europäisches Gremium für digitale Dienste

Art. 62Struktur des Gremiums

Art. 63Aufgaben des Gremiums

Abschnitt 4

Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung in Bezug auf Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen

Art. 64Entwicklung von Sachkenntnis und Kapazitäten

Art. 65Durchsetzung von Pflichten der Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen

Art. 66Einleitung von Verfahren durch die Kommission und Zusammenarbeit bei Untersuchungen

Art. 67Auskunftsverlangen

Art. 68Befugnis zur Befragung und Aufnahme von Aussagen

Art. 69Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen

Art. 70Einstweilige Maßnahmen

Art. 71Verpflichtungszusagen

Art. 72Überwachungsmaßnahmen

Art. 73Nichteinhaltung

Art. 74Geldbußen

Art. 75Erweiterte Beaufsichtigung von Maßnahmen zur Behebung von Zuwiderhandlungen gegen in Kapitel III Abschnitt 5 festgelegte Pflichten

Art. 76Zwangsgelder

Art. 77Verjährungsfrist für die Verhängung von Sanktionen

Art. 78Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Sanktionen

Art. 79Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf Akteneinsicht

Art. 80Veröffentlichung von Beschlüssen

Art. 81Ermessensnachprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union

Art. 82Beschränkung der Anträge auf Akteneinsicht und Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten

Art. 83Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit dem Eingreifen der Kommission

Abschnitt 5

Gemeinsame Durchsetzungsbestimmungen

Art. 84Berufsgeheimnis

Art. 85Informationsaustauschsystem

Art. 86Vertretung

Abschnitt 6

Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Art. 87Ausübung der Befugnisübertragung

Art. 88Ausschussverfahren

Kapitel V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 89Änderung der Richtlinie 2000/31/EG

Art. 90Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828

Art. 91Überprüfung

Art. 92Bevorstehenden Anwendung für Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen.

Art. 93Inkrafttreten und Anwendung

Art. 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) „Dienst der Informationsgesellschaft“ einen Dienst im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535;

b) „Nutzer“ jede natürliche oder juristische Person, die einen Vermittlungsdienst in Anspruch nimmt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen;

c) „Verbraucher“ jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen;

d) „in der Union Dienstleistungen anbieten“ die Schaffung der Möglichkeit für natürliche oder juristische Personen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zur Nutzung der Dienste eines Anbieters von Vermittlungsdiensten, der eine wesentliche Verbindung zur Union hat;

e) „wesentliche Verbindung zur Union“ eine Verbindung eines Anbieters von Vermittlungsdiensten mit der Union entweder aufgrund seiner Niederlassung in der Union oder anhand besonderer faktischer Kriterien wie

– einer erheblichen Zahl von Nutzern in einem oder mehreren Mitgliedstaaten im Verhältnis zu dessen oder deren Bevölkerung; oder

– der Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten;

f) „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob sie in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, die für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit entweder selbst oder durch eine andere in ihrem Namen oder Auftrag handelnde Person tätig wird;

g) „Vermittlungsdienst“ eine der folgenden Dienstleistungen der Informationsgesellschaft:

i) eine „reine Durchleitung“, die darin besteht, von einem Nutzer bereitgestellte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder den Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln,

ii) eine „Caching“-Leistung, die darin besteht, von einem Nutzer bereitgestellte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, wobei eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung dieser Informationen zu dem alleinigen Zweck erfolgt, die Übermittlung der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten,

iii) ein „Hosting“-Dienst, der darin besteht, von einem Nutzer bereitgestellte Informationen in dessen Auftrag zu speichern;

h) „rechtswidrige Inhalte“ alle Informationen, die als solche oder durch ihre Bezugnahme auf eine Tätigkeit, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen, nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen, ungeachtet des genauen Gegenstands oder der Art der betreffenden Rechtsvorschriften;

i) „Online-Plattform“ einen Hostingdienst, der im Auftrag eines Nutzers Informationen speichert und öffentlich verbreitet, sofern es sich bei dieser Tätigkeit nicht nur um eine unbedeutende und reine Nebenfunktion eines anderen Dienstes oder um eine unbedeutende Funktion des Hauptdienstes handelt, die aus objektiven und technischen Gründen nicht ohne diesen anderen Dienst genutzt werden kann, und sofern die Integration der Funktion der Nebenfunktion oder der unbedeutenden Funktion in den anderen Dienst nicht dazu dient, die Anwendbarkeit dieser Verordnung zu umgehen;

j) „Online-Suchmaschine“ einen Vermittlungsdienst, der es Nutzern ermöglicht, in Form eines Stichworts, einer Spracheingabe, einer Wortgruppe oder einer anderen Eingabe Anfragen einzugeben, um prinzipiell auf allen Websites oder auf allen Websites in einer bestimmten Sprache eine Suche zu einem beliebigen Thema vorzunehmen und Ergebnisse in einem beliebigen Format, in dem Informationen im Zusammenhang mit dem angeforderten Inhalt zu finden sind, angezeigt zu bekommen;

k) „öffentliche Verbreitung“ die Bereitstellung von Informationen für eine potenziell unbegrenzte Zahl von Dritten im Auftrag des Nutzers, der die Informationen bereitgestellt hat;

l) „Fernabsatzvertrag“ einen Fernabsatzvertrag im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU;

m) „Online-Schnittstelle“ eine Software, darunter auch Websites oder Teile davon sowie Anwendungen, einschließlich Mobil-Apps;

n) „Koordinator für digitale Dienste am Niederlassungsort“ den Koordinator für digitale Dienste des Mitgliedstaats, in dem sich der Hauptsitz eines Anbieters eines Vermittlungsdienstes befindet oder in dem sein gesetzlicher Vertreter ansässig oder niedergelassen ist;

o) „Koordinator für digitale Dienste am Bestimmungsort“ den Koordinator für digitale Dienste eines Mitgliedstaats, in dem der Vermittlungsdienst erbracht wird;

p) „aktiver Nutzer einer Online-Plattform“ einen Nutzer des Dienstes, der eine Online-Plattform nutzt, indem er die Online-Plattform damit beauftragt, Informationen zur Verfügung zu stellen, oder der den Inhalten der Online-Plattform ausgesetzt ist, die diese zur Verfügung stellt und über ihre Online-Schnittstelle verbreitet;

q) „aktiver Nutzer einer Online-Suchmaschine“ einen Nutzer des Dienstes, der eine Suchanfrage an eine Online-Suchmaschine stellt und dem auf ihrer Online-Schnittstelle dargestellten indexierten Informationen ausgesetzt ist;

r) „Werbung“ Informationen, die dazu bestimmt sind, die Botschaft einer juristischen oder natürlichen Person zu verbreiten, unabhängig davon, ob damit gewerbliche oder nichtgewerbliche Zwecke verfolgt werden, und die von einer Online-Plattform auf ihrer Online-Schnittstelle gegen Entgelt speziell zur Bekanntmachung dieser Informationen dargestellt werden;

s) „Empfehlungssystem“ ein vollständig oder teilweise automatisiertes System, das von einer Online-Plattform verwendet wird, um auf ihrer Online-Schnittstelle den Nutzern bestimmte Informationen vorzuschlagen oder diese Informationen zu priorisieren, auch infolge einer vom Nutzer veranlassten Suche, oder das auf andere Weise die relative Reihenfolge oder Hervorhebung der angezeigten Informationen bestimmt;

t) „Moderation von Inhalten“ die – automatisierten oder nicht automatisierten – Tätigkeiten der Anbieter von Vermittlungsdiensten, mit denen insbesondere rechtswidrige Inhalte oder Informationen, die von Nutzern bereitgestellt werden und mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters unvereinbar sind, erkannt, festgestellt und bekämpft werden sollen, darunter auch Maßnahmen in Bezug auf die Verfügbarkeit, Anzeige und Zugänglichkeit der rechtswidrigen Inhalte oder Informationen, z. B. Herabstufung, Demonetisierung, Sperrung des Zugangs oder Entfernung, oder in Bezug auf die Fähigkeit der Nutzer, solche Informationen bereitzustellen, z. B. Schließung oder Aussetzung des Kontos eines Nutzers;

u) „allgemeine Geschäftsbedingungen“ alle Klauseln, ungeachtet ihrer Bezeichnung oder Form, die die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter von Vermittlungsdiensten und den Nutzern regeln;

v) „Menschen mit Behinderungen“ Menschen mit Behinderungen gemäß Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates;

w) „kommerzielle Kommunikation“ kommerzielle Kommunikation im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2000/31/EG;

x) „Umsatz“ die von einem Unternehmen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates erzielten Umsätze.

Kapitel II

HAFTUNG DER ANBIETER VON VERMITTLUNGSDIENSTEN

Art. 4

„Reine Durchleitung“

(1) Bei der Durchführung eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer bereitgestellte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, haftet der Diensteanbieter nicht für die übermittelten oder abgerufenen Informationen, sofern er

a) die Übermittlung nicht veranlasst,

b) den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und

c) die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.

(2) Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung des Zugangs nach Absatz 1 umfassen auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als es für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

(3) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde nach dem Rechtssystem eines Mitgliedstaats vom Diensteanbieter verlangt, eine Zuwiderhandlung abzustellen oder zu verhindern.

Art. 5

„Caching“

(1) Bei der Durchführung eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer bereitgestellte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, haftet der Diensteanbieter nicht für die automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung, die dem alleinigen Zweck dient, die Übermittlung der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter oder sicherer zu gestalten, sofern seitens des Anbieters folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) er verändert die Informationen nicht,

b) er beachtet die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen,

c) er beachtet die Regeln für die Aktualisierung der Informationen, die weithin in der Branche anerkannt und verwendet werden,

d) er beeinträchtigt die zulässige Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Informationen, die weithin in der Branche anerkannt und verwendet werden, nicht und

e) er handelt zügig, um von ihm gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald er tatsächliche Kenntnis davon erhält, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übermittlung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.

(2) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde nach dem Rechtssystem eines Mitgliedstaats vom Diensteanbieter verlangt, eine Zuwiderhandlung abzustellen oder zu verhindern.

Art. 6

Hosting

(1) Bei der Durchführung eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung der von einem Nutzer bereitgestellten Informationen besteht, haftet der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen, sofern er

a) keine tatsächliche Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder rechtswidrigen Inhalten hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder rechtswidrige Inhalte offensichtlich hervorgeht, oder

b) sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, zügig tätig wird, um den Zugang zu den rechtswidrigen Inhalten zu sperren oder diese zu entfernen.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die verbraucherschutzrechtliche Haftung von Online-Plattformen, die Verbrauchern das Abschließen von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen, wenn die Online-Plattform die spezifischen Einzelinformationen dazu darstellt oder die betreffende Einzeltransaktion anderweitig in einer Weise ermöglicht, bei der ein durchschnittlicher Verbraucher davon ausgehen kann, dass die Information oder das Produkt oder die Dienstleistung, die bzw. das Gegenstand der Transaktion ist, entweder von der Online-Plattform selbst oder von einem ihrer Aufsicht unterstehenden Nutzer bereitgestellt wird.

(4) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde nach dem Rechtssystem eines Mitgliedstaats vom Diensteanbieter verlangt, eine Zuwiderhandlung abzustellen oder zu verhindern.

Art. 7

Freiwillige Untersuchungen auf Eigeninitiative und Einhaltung der Rechtsvorschriften

Die Anbieter von Vermittlungsdiensten kommen für die in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Haftungsausschlüsse auch dann in Betracht, wenn sie auf Eigeninitiative nach Treu und Glauben und sorgfältig freiwillige Untersuchungen durchführen oder andere Maßnahmen zur Erkennung, Feststellung und Entfernung rechtswidriger Inhalte oder zur Sperrung des Zugangs zu rechtswidrigen Inhalten treffen oder die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anforderungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts im Einklang mit dem Unionsrecht und insbesondere den Anforderungen dieser Verordnung nachzukommen.

Art. 8

Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder aktiven Nachforschung

Anbietern von Vermittlungsdiensten wird keine allgemeine Verpflichtung auferlegt, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten.