MwStRL

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen, Nebentätigkeiten zur Beförderung, Begutachtung von beweglichen Gegenständen und Arbeiten an solchen Gegenständen

Art. 53

Art. 54

Unterabschnitt 5

Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Art. 55

Unterabschnitt 6

Vermietung von Beförderungsmitteln

Art. 56

Unterabschnitt 7

Für den Verbrauch bestimmte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn

Art. 57

Unterabschnitt 8

Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige

Art. 58

Unterabschnitt 9

Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige außerhalb der Gemeinschaft

Art. 59

Unterabschnitt 10

Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Nichtbesteuerung

Art. 59a

Art. 59b

Kapitel 4

Ort der Einfuhr von Gegenständen

Art. 60

Art. 61

TITEL VI

STEUERTATBESTAND UND STEUERANSPRUCH

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 62

Kapitel 2

Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen

Art. 63

Art. 64

Art. 65

Art. 66

Art. 67

Kapitel 3

Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen

Art. 68

Art. 69

Kapitel 4

Einfuhr von Gegenständen

Art. 70

Art. 71

TITEL VII

STEUERBEMESSUNGSGRUNDLAGE

Kapitel 1

Begriffsbestimmung

Art. 72

Kapitel 2

Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen

Art. 73

Art. 73a

Art. 74

Art. 75

Art. 76

Art. 77

Art. 78

Art. 79

Art. 80

Art. 81

Art. 82

Kapitel 3

Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen

Art. 83

Art. 84

Kapitel 4

Einfuhr von Gegenständen

Art. 85

Art. 86

Art. 87

Art. 88

Art. 89

Kapitel 5

Verschiedene Bestimmungen

Art. 90

Art. 91

Art. 92

TITEL VIII

STEUERSÄTZE

Kapitel 1

Anwendung der Steuersätze

Art. 93

Art. 94

Art. 95

Kapitel 2

Struktur und Höhe der Steuersätze

Abschnitt 1

Normalsatz

Art. 96

Art. 97

Abschnitt 2

Ermäßigte Steuersätze

Art. 98

Art. 99

Art. 100

Art. 101

Abschnitt 3

Besondere Bestimmungen

Kapitel 3

Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen

Art. 106

Art. 107

Art. 108

Kapitel 4

Bis zur Einführung der endgültigen Mehrwertsteuerregelung geltende besondere Bestimmungen

Kapitel 5

Befristete Bestimmungen

TITEL IX

STEUERBEFREIUNGEN

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 131

Kapitel 2

Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten

Art. 132

Art. 133

Art. 134

Kapitel 3

Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten

Art. 135

Art. 136

Art. 137

Kapitel 4

Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen

Abschnitt 1

Steuerbefreiungen bei der Lieferung von Gegenständen

Art. 138

Art. 139

Abschnitt 2

Steuerbefreiungen beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

Art. 140

Art. 141

Abschnitt 3

Steuerbefreiungen für bestimmte Beförderungsleistungen

Art. 142

Kapitel 5

Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

Art. 143

Art. 144

Art. 145

Kapitel 6

Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr

Art. 146

Art. 147

Kapitel 7

Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen

Art. 148

Art. 149

Art. 150

Kapitel 8

Steuerbefreiungen bei bestimmten, Ausfuhren gleichgestellten Umsätzen

Art. 151

Art. 152

Kapitel 9

Steuerbefreiungen für Dienstleistungen von Vermittlern

Art. 153

Kapitel 10

Steuerbefreiungen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr

Abschnitt 1

Zolllager, andere Lager als Zolllager sowie gleichartige Regelungen

Abschnitt 2

Steuerbefreiung von Umsätzen im Hinblick auf eine Ausfuhr und im Rahmen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

Art. 164

Art. 165

Abschnitt 3

Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte 1 und 2

Art. 166

TITEL X

VORSTEUERABZUG

Kapitel 1

Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug

Kapitel 2

Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs

Art. 173

Art. 174

Art. 175

Kapitel 3

Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug

Art. 176

Art. 177

Kapitel 4

Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Kapitel 5

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

TITEL XI

PFLICHTEN DER STEUERPFLICHTIGEN UND BESTIMMTER NICHTSTEUERPFLICHTIGER PERSONEN

Kapitel 1

Zahlungspflicht

Abschnitt 1

Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus

Abschnitt 2

Einzelheiten der Entrichtung

Kapitel 2

Identifikation

Kapitel 3

Erteilung von Rechnungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmung

Art. 217

Abschnitt 2

Definition der Rechnung

Art. 218

Art. 219

Abschnitt 3

Ausstellung der Rechnung

Abschnitt 4

Rechnungsangaben

Abschnitt 5

Rechnungen auf Papier und elektronische Rechnungen

Abschnitt 6

Vereinfachungsmaßnahmen

Art. 238

Art. 239

Art. 240

Kapitel 4

Aufzeichnungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmung

Art. 241

Abschnitt 2

Allgemeine Pflichten

Art. 242

Art. 243

Abschnitt 3

Pflichten in Bezug auf die Aufbewahrung aller Rechnungen

Abschnitt 4

Recht auf Zugriff auf in einem anderen Mitgliedstaat elektronisch aufbewahrte Rechnungen

Art. 248a

Art. 249

Kapitel 5

Erklärungspflichten

Kapitel 6

Zusammenfassende Meldung

Kapitel 7

Verschiedenes

Art. 272

Art. 273

Kapitel 8

Pflichten bei bestimmten Einfuhr- und Ausfuhrumsätzen

Abschnitt 1

Einfuhrumsätze

Abschnitt 2

Ausfuhrumsätze

Art. 278

Art. 279

Art. 280

TITEL XII

SONDERREGELUNGEN

Kapitel 1

Sonderregelung für Kleinunternehmen

Abschnitt 1

Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und die Steuererhebung

Art. 281

Abschnitt 2

Steuerbefreiungen und degressive Steuerermäßigungen

Abschnitt 3

Bericht und Überprüfung

Art. 293

Art. 294

Kapitel 2

Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger

Kapitel 3

Sonderregelung für Reisebüros

Kapitel 4

Sonderregelungen für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Art. 311

Abschnitt 2

Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer

Unterabschnitt 1

Differenzbesteuerung

Unterabschnitt 2

Übergangsregelung für Gebrauchtfahrzeuge

Abschnitt 3

Sonderregelung für öffentliche Versteigerungen

Abschnitt 4

Verhütung von Wettbewerbsverzerrungen und Steuerbetrug

Art. 342

Art. 343

Kapitel 5

Sonderregelung für Anlagegold

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 344

Art. 345

Abschnitt 2

Steuerbefreiung

Art. 346

Art. 347

Abschnitt 3

Besteuerungswahlrecht

Abschnitt 4

Umsätze auf einem geregelten Goldmarkt

Art. 352

Art. 353

Abschnitt 5

Besondere Rechte und Pflichten von Händlern mit Anlagegold

Art. 354

Art. 355

Art. 356

Kapitel 6

Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 357

Art. 358

Abschnitt 2

Sonderregelung für von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen

TITEL XIII

AUSNAHMEN

Kapitel 1

Bis zur Annahme einer endgültigen Regelung geltende Ausnahmen

Abschnitt 1

Ausnahmen für Staaten, die am 1. Januar 1978 Mitglied der Gemeinschaft waren

Abschnitt 2

Ausnahmen für Staaten, die der Gemeinschaft nach dem 1. Januar 1978 beigetreten sind

Abschnitt 3

Gemeinsame Bestimmungen zu den Abschnitten 1 und 2

Art. 391

Art. 392

Art. 393

Kapitel 2

Im Wege einer Ermächtigung genehmigte Ausnahmen

Abschnitt 1

Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und -umgehung

Art. 394

Art. 395

Abschnitt 2

Internationale Übereinkommen

Art. 396

TITEL XIV

VERSCHIEDENES

Kapitel 1

Durchführungsmaßnahmen

Art. 397

Kapitel 2

Mehrwertsteuerausschuss

Art. 398

Kapitel 3

Umrechnungskurs

Art. 399

Art. 400

Kapitel 4

Andere Steuern, Abgaben und Gebühren

Art. 401

TITEL XV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Kapitel 1

Übergangsregelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten

Art. 402

Art. 403

Art. 404

Kapitel 2

Übergangsbestimmungen im Rahmen der Beitritte zur Europäischen Union

Kapitel 2a

Übergangsmaßnahmen für die Anwendung neuer Rechtsvorschriften

Art. 410a

Art. 410b

Kapitel 3

Umsetzung und Inkrafttreten

Art. 130

Die Slowakei darf einen ermäßigten Satz von nicht weniger als 5 % auf folgende Umsätze beibehalten:

a) Bauleistungen für Wohngebäude in einem nicht sozialpolitischen Kontext, ausgenommen Baumaterial, bis zum 31. Dezember 2007;

b) Lieferung von Heizenergie für Heizzwecke und Warmwasserbereitung an Privathaushalte und Kleinunternehmer, die nicht für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind, ausgenommen Rohstoffe für die Erzeugung von Heizenergie, bis zum 31. Dezember 2008.

TITEL IX

STEUERBEFREIUNGEN

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 131

Die Steuerbefreiungen der Kapitel 2 bis 9 werden unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften und unter den Bedingungen angewandt, die die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung dieser Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch festlegen.

Kapitel 2

Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten

Art. 132

(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:

a) von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen;

b) Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt beziehungsweise bewirkt werden;

c) Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden;

d) Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch;

e) Dienstleistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsausübung erbringen, sowie Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker;

f) Dienstleistungen, die selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt;

g) eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden;

h) eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen;

i) Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung;

j) von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht;

k) Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für die unter den Buchstaben b, g, h und i genannten Tätigkeiten und für Zwecke geistlichen Beistands;

l) Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von Gegenständen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben, welche politische, gewerkschaftliche, religiöse, patriotische, weltanschauliche, philanthropische oder staatsbürgerliche Ziele verfolgen, an ihre Mitglieder in deren gemeinsamen Interesse gegen einen satzungsgemäß festgelegten Beitrag erbringen, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt;

m) bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben;

n) bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von Gegenständen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten kulturellen Einrichtungen erbracht werden;

o) Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen bei Veranstaltungen durch Einrichtungen, deren Umsätze nach den Buchstaben b, g, h, i, l, m und n befreit sind, wenn die Veranstaltungen dazu bestimmt sind, den Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zu bringen und ausschließlich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt;

p) von ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen durchgeführte Beförderung von kranken und verletzten Personen in dafür besonders eingerichteten Fahrzeugen;

q) Tätigkeiten öffentlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten, ausgenommen Tätigkeiten mit gewerblichem Charakter.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe o können die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Beschränkungen, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Veranstaltungen und der Höhe der für eine Steuerbefreiung in Frage kommenden Einnahmen, vorsehen.

Art. 133

¹ Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der Befreiungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben b, g, h, i, l, m und n für Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, im Einzelfall von der Erfüllung einer oder mehrerer der folgenden Bedingungen abhängig machen:

a) Die betreffenden Einrichtungen dürfen keine systematische Gewinnerzielung anstreben; etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen zur Erhaltung oder Verbesserung der erbrachten Leistungen verwendet werden.

b) Leitung und Verwaltung dieser Einrichtungen müssen im Wesentlichen ehrenamtlich durch Personen erfolgen, die weder selbst noch über zwischengeschaltete Personen ein unmittelbares oder mittelbares Interesse am wirtschaftlichen Ergebnis der betreffenden Tätigkeiten haben.

c) Die Preise, die diese Einrichtungen verlangen, müssen von den zuständigen Behörden genehmigt sein oder die genehmigten Preise nicht übersteigen; bei Umsätzen, für die eine Preisgenehmigung nicht vorgesehen ist, müssen die verlangten Preise unter den Preisen liegen, die der Mehrwertsteuer unterliegende gewerbliche Unternehmen für entsprechende Umsätze fordern.

d) Die Befreiungen dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen führen.

² Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1989 gemäß Anhang E der Richtlinie 77/388/EWG die Mehrwertsteuer auf die in Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben m und n genannten Umsätze erhoben, können die unter Absatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen auch anwenden, wenn für diese Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts eine Befreiung gewährt wird.

Art. 134

In folgenden Fällen sind Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen von der Steuerbefreiung des Artikels 132 Absatz 1 Buchstaben b, g, h, i, l, m und n ausgeschlossen:

a) sie sind für die Umsätze, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, nicht unerlässlich;

b) sie sind im Wesentlichen dazu bestimmt, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen bewirkt werden.

Kapitel 3

Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten

Art. 135

(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:

a) Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden;

b) die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber;

c) die Vermittlung und Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber;

d) Umsätze – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen;

e) Umsätze – einschließlich der Vermittlung –, die sich auf Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind, mit Ausnahme von Sammlerstücken, d. h. Münzen aus Gold, Silber oder anderem Metall sowie Banknoten, die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden oder die von numismatischem Interesse sind;

f) Umsätze – einschließlich der Vermittlung, jedoch nicht der Verwahrung und der Verwaltung –, die sich auf Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, mit Ausnahme von Warenpapieren und der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Rechte und Wertpapiere;

g) die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen;

h) Lieferung von in ihrem jeweiligen Gebiet gültigen Postwertzeichen, von Steuerzeichen und von sonstigen ähnlichen Wertzeichen zum aufgedruckten Wert;

i) Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden;

j) Lieferung von anderen Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden als den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a genannten;

k) Lieferung unbebauter Grundstücke mit Ausnahme von Baugrundstücken im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe b;

l) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.

(2) ¹ Die folgenden Umsätze sind von der Befreiung nach Absatz 1 Buchstabe l ausgeschlossen:

a) Gewährung von Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Hotelgewerbes oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf Grundstücken, die als Campingplätze erschlossen sind;

b) Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen;

c) Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen;

d) Vermietung von Schließfächern.

² Die Mitgliedstaaten können weitere Ausnahmen von der Befreiung nach Absatz 1 Buchstabe l vorsehen.