MwStRL

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen, Nebentätigkeiten zur Beförderung, Begutachtung von beweglichen Gegenständen und Arbeiten an solchen Gegenständen

Art. 53

Art. 54

Unterabschnitt 5

Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Art. 55

Unterabschnitt 6

Vermietung von Beförderungsmitteln

Art. 56

Unterabschnitt 7

Für den Verbrauch bestimmte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn

Art. 57

Unterabschnitt 8

Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige

Art. 58

Unterabschnitt 9

Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige außerhalb der Gemeinschaft

Art. 59

Unterabschnitt 10

Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Nichtbesteuerung

Art. 59a

Art. 59b

Kapitel 4

Ort der Einfuhr von Gegenständen

Art. 60

Art. 61

TITEL VI

STEUERTATBESTAND UND STEUERANSPRUCH

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 62

Kapitel 2

Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen

Art. 63

Art. 64

Art. 65

Art. 66

Art. 67

Kapitel 3

Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen

Art. 68

Art. 69

Kapitel 4

Einfuhr von Gegenständen

Art. 70

Art. 71

TITEL VII

STEUERBEMESSUNGSGRUNDLAGE

Kapitel 1

Begriffsbestimmung

Art. 72

Kapitel 2

Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen

Art. 73

Art. 73a

Art. 74

Art. 75

Art. 76

Art. 77

Art. 78

Art. 79

Art. 80

Art. 81

Art. 82

Kapitel 3

Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen

Art. 83

Art. 84

Kapitel 4

Einfuhr von Gegenständen

Art. 85

Art. 86

Art. 87

Art. 88

Art. 89

Kapitel 5

Verschiedene Bestimmungen

Art. 90

Art. 91

Art. 92

TITEL VIII

STEUERSÄTZE

Kapitel 1

Anwendung der Steuersätze

Art. 93

Art. 94

Art. 95

Kapitel 2

Struktur und Höhe der Steuersätze

Abschnitt 1

Normalsatz

Art. 96

Art. 97

Abschnitt 2

Ermäßigte Steuersätze

Art. 98

Art. 99

Art. 100

Art. 101

Abschnitt 3

Besondere Bestimmungen

Kapitel 3

Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen

Art. 106

Art. 107

Art. 108

Kapitel 4

Bis zur Einführung der endgültigen Mehrwertsteuerregelung geltende besondere Bestimmungen

Kapitel 5

Befristete Bestimmungen

TITEL IX

STEUERBEFREIUNGEN

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 131

Kapitel 2

Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten

Art. 132

Art. 133

Art. 134

Kapitel 3

Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten

Art. 135

Art. 136

Art. 137

Kapitel 4

Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen

Abschnitt 1

Steuerbefreiungen bei der Lieferung von Gegenständen

Art. 138

Art. 139

Abschnitt 2

Steuerbefreiungen beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

Art. 140

Art. 141

Abschnitt 3

Steuerbefreiungen für bestimmte Beförderungsleistungen

Art. 142

Kapitel 5

Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

Art. 143

Art. 144

Art. 145

Kapitel 6

Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr

Art. 146

Art. 147

Kapitel 7

Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen

Art. 148

Art. 149

Art. 150

Kapitel 8

Steuerbefreiungen bei bestimmten, Ausfuhren gleichgestellten Umsätzen

Art. 151

Art. 152

Kapitel 9

Steuerbefreiungen für Dienstleistungen von Vermittlern

Art. 153

Kapitel 10

Steuerbefreiungen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr

Abschnitt 1

Zolllager, andere Lager als Zolllager sowie gleichartige Regelungen

Abschnitt 2

Steuerbefreiung von Umsätzen im Hinblick auf eine Ausfuhr und im Rahmen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

Art. 164

Art. 165

Abschnitt 3

Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte 1 und 2

Art. 166

TITEL X

VORSTEUERABZUG

Kapitel 1

Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug

Kapitel 2

Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs

Art. 173

Art. 174

Art. 175

Kapitel 3

Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug

Art. 176

Art. 177

Kapitel 4

Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Kapitel 5

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

TITEL XI

PFLICHTEN DER STEUERPFLICHTIGEN UND BESTIMMTER NICHTSTEUERPFLICHTIGER PERSONEN

Kapitel 1

Zahlungspflicht

Abschnitt 1

Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus

Abschnitt 2

Einzelheiten der Entrichtung

Kapitel 2

Identifikation

Kapitel 3

Erteilung von Rechnungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmung

Art. 217

Abschnitt 2

Definition der Rechnung

Art. 218

Art. 219

Abschnitt 3

Ausstellung der Rechnung

Abschnitt 4

Rechnungsangaben

Abschnitt 5

Rechnungen auf Papier und elektronische Rechnungen

Abschnitt 6

Vereinfachungsmaßnahmen

Art. 238

Art. 239

Art. 240

Kapitel 4

Aufzeichnungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmung

Art. 241

Abschnitt 2

Allgemeine Pflichten

Art. 242

Art. 243

Abschnitt 3

Pflichten in Bezug auf die Aufbewahrung aller Rechnungen

Abschnitt 4

Recht auf Zugriff auf in einem anderen Mitgliedstaat elektronisch aufbewahrte Rechnungen

Art. 248a

Art. 249

Kapitel 5

Erklärungspflichten

Kapitel 6

Zusammenfassende Meldung

Kapitel 7

Verschiedenes

Art. 272

Art. 273

Kapitel 8

Pflichten bei bestimmten Einfuhr- und Ausfuhrumsätzen

Abschnitt 1

Einfuhrumsätze

Abschnitt 2

Ausfuhrumsätze

Art. 278

Art. 279

Art. 280

TITEL XII

SONDERREGELUNGEN

Kapitel 1

Sonderregelung für Kleinunternehmen

Abschnitt 1

Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und die Steuererhebung

Art. 281

Abschnitt 2

Steuerbefreiungen und degressive Steuerermäßigungen

Abschnitt 3

Bericht und Überprüfung

Art. 293

Art. 294

Kapitel 2

Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger

Kapitel 3

Sonderregelung für Reisebüros

Kapitel 4

Sonderregelungen für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Art. 311

Abschnitt 2

Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer

Unterabschnitt 1

Differenzbesteuerung

Unterabschnitt 2

Übergangsregelung für Gebrauchtfahrzeuge

Abschnitt 3

Sonderregelung für öffentliche Versteigerungen

Abschnitt 4

Verhütung von Wettbewerbsverzerrungen und Steuerbetrug

Art. 342

Art. 343

Kapitel 5

Sonderregelung für Anlagegold

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 344

Art. 345

Abschnitt 2

Steuerbefreiung

Art. 346

Art. 347

Abschnitt 3

Besteuerungswahlrecht

Abschnitt 4

Umsätze auf einem geregelten Goldmarkt

Art. 352

Art. 353

Abschnitt 5

Besondere Rechte und Pflichten von Händlern mit Anlagegold

Art. 354

Art. 355

Art. 356

Kapitel 6

Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 357

Art. 358

Abschnitt 2

Sonderregelung für von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen

TITEL XIII

AUSNAHMEN

Kapitel 1

Bis zur Annahme einer endgültigen Regelung geltende Ausnahmen

Abschnitt 1

Ausnahmen für Staaten, die am 1. Januar 1978 Mitglied der Gemeinschaft waren

Abschnitt 2

Ausnahmen für Staaten, die der Gemeinschaft nach dem 1. Januar 1978 beigetreten sind

Abschnitt 3

Gemeinsame Bestimmungen zu den Abschnitten 1 und 2

Art. 391

Art. 392

Art. 393

Kapitel 2

Im Wege einer Ermächtigung genehmigte Ausnahmen

Abschnitt 1

Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und -umgehung

Art. 394

Art. 395

Abschnitt 2

Internationale Übereinkommen

Art. 396

TITEL XIV

VERSCHIEDENES

Kapitel 1

Durchführungsmaßnahmen

Art. 397

Kapitel 2

Mehrwertsteuerausschuss

Art. 398

Kapitel 3

Umrechnungskurs

Art. 399

Art. 400

Kapitel 4

Andere Steuern, Abgaben und Gebühren

Art. 401

TITEL XV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Kapitel 1

Übergangsregelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten

Art. 402

Art. 403

Art. 404

Kapitel 2

Übergangsbestimmungen im Rahmen der Beitritte zur Europäischen Union

Kapitel 2a

Übergangsmaßnahmen für die Anwendung neuer Rechtsvorschriften

Art. 410a

Art. 410b

Kapitel 3

Umsetzung und Inkrafttreten

Art. 183

¹ Übersteigt der Betrag der abgezogenen Vorsteuer den Betrag der für einen Steuerzeitraum geschuldeten Mehrwertsteuer, können die Mitgliedstaaten den Überschuss entweder auf den folgenden Zeitraum vortragen lassen oder nach den von ihnen festgelegen Einzelheiten erstatten. ² Die Mitgliedstaaten können jedoch festlegen, dass geringfügige Überschüsse weder vorgetragen noch erstattet werden.

Kapitel 5

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Art. 184

Der ursprüngliche Vorsteuerabzug wird berichtigt, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war.

Art. 185

(1) Die Berichtigung erfolgt insbesondere dann, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben, zum Beispiel bei rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten.

(2) ¹ Abweichend von Absatz 1 unterbleibt die Berichtigung bei Umsätzen, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde, in ordnungsgemäß nachgewiesenen oder belegten Fällen von Zerstörung, Verlust oder Diebstahl sowie bei Entnahmen für Geschenke von geringem Wert und Warenmuster im Sinne des Artikels 16. ² Bei Umsätzen, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung erfolgt, und bei Diebstahl können die Mitgliedstaaten jedoch eine Berichtigung verlangen.

Art. 186

Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten für die Anwendung der Artikel 184 und 185 fest.

Art. 187

(1) ¹ Bei Investitionsgütern erfolgt die Berichtigung während eines Zeitraums von fünf Jahren einschließlich des Jahres, in dem diese Güter erworben oder hergestellt wurden. ² Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Berichtigung einen Zeitraum von fünf vollen Jahren festlegen, der mit der erstmaligen Verwendung dieser Güter beginnt. ³ Bei Grundstücken, die als Investitionsgut erworben wurden, kann der Zeitraum für die Berichtigung bis auf 20 Jahre verlängert werden.

(2) ¹ Die jährliche Berichtigung betrifft nur ein Fünftel beziehungsweise im Falle der Verlängerung des Berichtigungszeitraums den entsprechenden Bruchteil der Mehrwertsteuer, mit der diese Investitionsgüter belastet waren. ² Die in Unterabsatz 1 genannte Berichtigung erfolgt entsprechend den Änderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug, die in den folgenden Jahren gegenüber dem Recht für das Jahr eingetreten sind, in dem die Güter erworben, hergestellt oder gegebenenfalls erstmalig verwendet wurden.

Art. 188

(1) ¹ Bei der Lieferung eines Investitionsgutes innerhalb des Berichtigungszeitraums ist dieses so zu behandeln, als ob es bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums weiterhin für eine wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen verwendet worden wäre. ² Diese wirtschaftliche Tätigkeit gilt als in vollem Umfang steuerpflichtig, wenn die Lieferung des Investitionsgutes steuerpflichtig ist. ³ Die wirtschaftliche Tätigkeit gilt als in vollem Umfang steuerfrei, wenn die Lieferung des Investitionsgutes steuerfrei ist.

(2) ¹ Die in Absatz 1 genannte Berichtigung wird für den gesamten noch verbleibenden Berichtigungszeitraum auf einmal vorgenommen. ² Ist die Lieferung des Investitionsgutes steuerfrei, können die Mitgliedstaaten jedoch von der Berichtigung absehen, wenn es sich bei dem Erwerber um einen Steuerpflichtigen handelt, der die betreffenden Investitionsgüter ausschließlich für Umsätze verwendet, bei denen die Mehrwertsteuer abgezogen werden kann.