MStV

§ 73

Ausnahmen für regionale und lokale Fernsehprogramme

Für regionale und lokale Fernsehprogramme können von § 8 Abs. 4 Satz 2, § 9 Abs. 3 und § 70 Abs. 1 nach Landesrecht abweichende Regelungen getroffen werden.

§ 74

Werbung, Gewinnspiele

² Für rundfunkähnliche Telemedien gelten die §§ 8, 10, 11 und 72 entsprechend. ³ Für Angebote nach § 2 Abs. 3 und sonstige linear verbreitete fernsehähnliche Telemedien gelten die §§ 3 bis 16 und § 72 entsprechend.

§ 75

Kurzberichterstattung

Für fernsehähnliche Telemedien gilt § 14 entsprechend, wenn die gleiche Sendung von demselben Fernsehveranstalter zeitversetzt angeboten wird.

§ 76

Barrierefreiheit

Für fernsehähnliche Telemedien gilt § 7 entsprechend.

§ 77

Europäische Produktionen

² Zur Darstellung der Vielfalt im deutschsprachigen und europäischen Raum und zur Förderung von europäischen Film- und Fernsehproduktionen stellen Anbieter fernsehähnlicher Telemedien sicher, dass der Anteil europäischer Werke in ihren Katalogen mindestens 30 vom Hundert entspricht. ³ Satz 1 gilt nicht für Anbieter fernsehähnlicher Telemedien mit geringen Umsätzen oder geringen Zuschauerzahlen oder wenn dies wegen der Art oder des Themas des fernsehähnlichen Telemediums undurchführbar oder ungerechtfertigt ist. ⁴ Werke nach Satz 1 sind in den Katalogen herauszustellen. ⁵ Die Landesmedienanstalten regeln die Einzelheiten zur Durchführung der Sätze 1 bis 3 durch eine gemeinsame Satzung. ⁶ Zur Vorbereitung der Berichterstattung nach Artikel 13 Abs. 4 der Richtlinie 2010/13/EU gilt § 15 Abs. 4 entsprechend.

§ 78

Anwendungsbereich

² Die nachstehenden Regelungen gelten für alle Medienplattformen und Benutzeroberflächen. ³ Mit Ausnahme der §§ 79, 80, 86 Abs. 1und § 109 gelten sie nicht für

⁴ Die Landesmedienanstalten legen in den Satzungen und Richtlinien nach § 88 unter Berücksichtigung der regionalen und lokalen Verhältnisse Kriterien für die Ermittlung der Schwellenwerte fest.