I. Abschnitt
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
II. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
1. Unterabschnitt
Rundfunk
2. Unterabschnitt
Telemedien
III. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
IV. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für den privaten Rundfunk
1. Unterabschnitt
Anwendungsbereich, Programmgrundsätze
2. Unterabschnitt
Zulassung
3. Unterabschnitt
Sicherung der Meinungsvielfalt
4. Unterabschnitt
Finanzierung, Werbung
V. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für einzelne Telemedien
1. Unterabschnitt
Rundfunkähnliche Telemedien
2. Unterabschnitt
Medienplattformen und Benutzeroberflächen
3. Unterabschnitt
Medienintermediäre
4. Unterabschnitt
Video-Sharing-Dienste
5. Unterabschnitt
Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen
VI. Abschnitt
Übertragungskapazitäten, Freie Verbreitung
VII. Abschnitt
Medienaufsicht
VIII. Abschnitt
Revision, Ordnungswidrigkeiten
IX. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
Anlage I
(zu § 30 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4) Negativliste öffentlich-rechtlicher Telemedien
1. Anzeigenrubriken, Anzeigen oder Kleinanzeigen,
2. Branchenregister und -verzeichnisse,
3. Preisvergleichsrubriken sowie Berechnungsprogramme (z. B. Preisrechner, Versicherungsrechner),
4. Rubriken für die Bewertung von Dienstleistungen, Einrichtungen und Produkten,
5. Partner-, Kontakt-, Stellen-, Tauschbörsen,
6. Ratgeberrubriken ohne Bezug zu Sendungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3,
7. Business-Networks,
8. Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von § 3 Nr. 61 des Telekommunikationsgesetzes,
9. Wetten im Sinne von § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
10. Softwareangebote, soweit nicht zur Wahrnehmung des eigenen Angebots erforderlich,
11. Routenplaner,
12. Verlinkungen ohne redaktionelle Prüfung und Verlinkungen, die unmittelbar zu Kaufaufforderungen führen mit der Ausnahme von Verlinkungen auf eigene audiovisuelle Inhalte kommerzieller Tochtergesellschaften,
13. Musikdownload von kommerziellen Fremdproduktionen; dies gilt nicht soweit es sich um ein zeitlich befristetes aktionsbezogenes Angebot zum Download von Musiktiteln handelt,
14. Spieleangebote ohne Bezug zu einer Sendung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3,
15. Fotodownload ohne Bezug zu einer Sendung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3,
16. Veranstaltungskalender (auf eine Sendung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 bezogene Hinweise auf Veranstaltungen sind zulässig),
17. Foren, Chats ohne Bezug zu Sendungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 und redaktionelle Begleitung; Foren, Chats unter Programm- oder Sendermarken sind zulässig. Foren und Chats dürfen nicht inhaltlich auf Angebote ausgerichtet sein, die nach den Nummern 1 bis 16 unzulässig sind.
Anlage II
(zu § 33 Abs. 5 Satz 1) Negativliste Jugendangebot
1. Anzeigenrubriken, Anzeigen oder Kleinanzeigen,
2. Branchenregister und -verzeichnisse,
3. Preisvergleichsrubriken sowie Berechnungsprogramme (zum Beispiel Preisrechner, Versicherungsrechner),
4. Rubriken für die Bewertung von Dienstleistungen, Einrichtungen und Produkten,
5. Partner-, Kontakt-, Stellen-, Tauschbörsen,
6. Ratgeberrubriken ohne journalistisch-redaktionellen Bezug zum Jugendangebot,
7. Business-Networks,
8. Telekommunikationsdienste im Sinne von § 3 Nr. 61 des Telekommunikationsgesetzes,
9. Wetten im Sinne von § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
10. Softwareangebote, soweit nicht zur Wahrnehmung des eigenen Angebots erforderlich,
11. Routenplaner,
12. Verlinkungen ohne redaktionelle Prüfung und Verlinkungen, die unmittelbar zu Kaufaufforderungen führen,
13. Musikdownload von kommerziellen Fremdproduktionen, soweit es sich um ein zeitlich unbefristetes nicht-aktionsbezogenes Angebot zum Download von Musiktiteln handelt,
14. Spieleangebote ohne journalistisch-redaktionellen Bezug zum Jugendangebot,
15. Fotodownload ohne journalistisch-redaktionellen Bezug zum Jugendangebot,
16. Veranstaltungskalender ohne journalistisch-redaktionellen Bezug zum Jugendangebot,
17. Foren und Chats ohne redaktionelle Begleitung. Im Übrigen dürfen Foren und Chats nicht inhaltlich auf Angebote ausgerichtet sein, die nach den Nummern 1 bis 16 unzulässig sind.
Teste LX Pro.
Teste LX Pro auf all deinen Geräten – kostenlos und unverbindlich.- Zugriff auf alle Gesetze und Funktionen.
- Der Probemonat endet automatisch.
Alle Gesetze.
Ein Preis.
- Mit LX Pro Zugriff auf alle Gesetze und Funktionen.
- Zugang endet automatisch – keine Kündigung nötig.