2. Unterabschnitt
Telemedien
§ 17
Allgemeine Grundsätze, Zulassungs- und Anmeldefreiheit
1 2Telemedien sind im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei. 3Für die Angebote gilt die verfassungsmäßige Ordnung. 4Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten.