VAG

§ 357

Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

¹ Die §§ 36, 191, 331, 332 und 334 in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf alle gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen für das nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. ² Die §§ 36, 191, 331, 332 und 334 in der bis einschließlich 30. Juni 2021 geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf alle gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen für das vor dem 1. Januar 2022 beginnende Geschäftsjahr.

§ 358

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

§ 188 Absatz 1 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 76 Absatz 4 des Aktiengesetzes und § 189 Absatz 3 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 111 Absatz 5 des Aktiengesetzes in der jeweils vom 12. August 2021 an geltenden Fassung des Aktiengesetzes sind erstmals auf die Festlegung von Zielgrößen ab dem 12. August 2021 anzuwenden.

§ 359

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften

(1) Für oberste Vertretungen, die bis einschließlich 31. August 2023 einberufen werden, kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats entscheiden, dass die oberste Vertretung als virtuelle oberste Vertretung entsprechend § 118a des Aktiengesetzes abgehalten wird.

(2) § 241 Nummer 2, § 242 Absatz 1 und § 243 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Aktiengesetzes in der ab dem 27. Juli 2022 geltenden Fassung sind erstmals auf oberste Vertretungen anzuwenden, die ab dem 27. Juli 2022 einberufen werden.

§ 360

Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

§ 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 ist erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem 31. Dezember 2024 beginnendes Geschäftsjahr.

Anlage 1

Einteilung der Risiken nach Sparten

1.
Unfall
a)
Summenversicherung
b)
Kostenversicherung
c)
kombinierte Leistungen
d)
Personenbeförderung
2.
Krankheit
a)
Tagegeld
b)
Kostenversicherung
c)
kombinierte Leistungen
3.
Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge)
Sämtliche Schäden an:
a)
Kraftfahrzeugen
b)
Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb
4.
Schienenfahrzeug-Kasko
Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen
5.
Luftfahrzeug-Kasko
Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen
6.
See-, Binnensee- und Flussschifffahrts-Kasko
Sämtliche Schäden an:
a)
Flussschiffen
b)
Binnenseeschiffen
c)
Seeschiffen
7.
Transportgüter
Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel
8.
Feuer- und Elementarschäden
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Nummern 3 bis 7 fallen), die verursacht werden durch:
a)
Feuer
b)
Explosion
c)
Sturm
d)
andere Elementarschäden außer Sturm
e)
Kernenergie
f)
Bodensenkungen und Erdrutsch
9.
Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Nummern 3 bis 7 fallen), die außer durch Hagel oder Frost durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen nicht von Nummer 8 erfasst sind
10.
Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb
a)
Kraftfahrzeughaftpflicht
b)
Haftpflicht aus Landtransporten
c)
sonstige
11.
Luftfahrzeughaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt
12.
See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flussschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt
13.
Allgemeine Haftpflicht
Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10 bis 12 fallen
14.
Kredit
a)
allgemeine Zahlungsunfähigkeit
b)
Ausfuhrkredit
c)
Abzahlungsgeschäfte
d)
Hypothekendarlehen
e)
landwirtschaftliche Darlehen
15.
Kaution
16.
Verschiedene finanzielle Verluste
a)
Berufsrisiken
b)
ungenügende Einkommen (allgemein)
c)
Schlechtwetter
d)
Gewinnausfall
e)
laufende Unkosten allgemeiner Art
f)
unvorhergesehene Geschäftsunkosten
g)
Wertverluste
h)
Miet- oder Einkommensausfall
i)
indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten
j)
nichtkommerzielle Geldverluste
k)
sonstige finanzielle Verluste
17.
Rechtsschutz
18.
Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die sich in Schwierigkeiten befinden
a)
auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigem Aufenthaltsort
b)
unter anderen Bedingungen, sofern die Risiken nicht unter andere Versicherungssparten fallen
19.
Leben
(soweit nicht unter den Nummern 20 bis 24 aufgeführt)
20.
Heirats- und Geburtenversicherung
21.
Fondsgebundene Lebensversicherung
22.
Tontinengeschäfte
23.
Kapitalisierungsgeschäfte
24.
Geschäfte der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen
25.
Pensionsfondsgeschäfte

Anlage 2

Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird

Umfasst die Zulassung zugleich

1.
Nummer 1 Buchstabe d, die Nummern 3, 7 und 10 Buchstabe a, so wird sie unter der Bezeichnung „Kraftfahrtversicherung“ erteilt;
2.
Nummer 1 Buchstabe d, die Nummern 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter der Bezeichnung „See- und Transportversicherung“ erteilt;
3.
Nummer 1 Buchstabe d, die Nummern 5, 7 und 11, so wird sie unter der Bezeichnung „Luftfahrtversicherung“ erteilt;
4.
die Nummern 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung „Feuer- und andere Sachschäden“ erteilt;
5.
die Nummern 10 bis 13, so wird sie unter der Bezeichnung „Haftpflicht“ erteilt;
6.
die Nummern 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung „Kredit und Kaution“ erteilt;
7.
die Nummern 1, 3 bis 13 und 16, so wird sie unter der Bezeichnung „Schaden- und Unfallversicherung“ erteilt.