VAG

Versicherungsaufsichtsgesetz

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

Vom 1.4.2015 (BGBl. I S. 434)

Zuletzt geändert am 27.12.2024 (BGBl. I S. Nr. 438)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich
Teil 2
Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1
Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1
Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 8Erlaubnis; Spartentrennung
Abschnitt 2
Bedeutende Beteiligungen
§ 16Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 4
Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 1
Abschlussprüfung
§ 35Pflichten des Abschlussprüfers
Unterabschnitt 2
Bericht über Solvabilität und Finanzlage
§ 40Solvabilitäts- und Finanzbericht
Unterabschnitt 3
Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
§ 43Informationspflichten; Berechnungen
Abschnitt 5
Versicherungsvertrieb
§ 48Anforderungen an den Versicherungsvertrieb
Abschnitt 6
Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
§ 52Verpflichtete Unternehmen
Abschnitt 7
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 1
Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen
§ 57Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr
Unterabschnitt 2
Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 61Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
Unterabschnitt 3
Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 67Erlaubnis; Spartentrennung
Kapitel 2
Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 1
Solvabilitätsübersicht
§ 74Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
Abschnitt 2
Solvabilitätsanforderungen
Unterabschnitt 1
Bestimmung der Eigenmittel
§ 89Eigenmittel
Unterabschnitt 2
Solvabilitätskapitalanforderung
§ 96Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung
Unterabschnitt 3
Interne Modelle
§ 111Verwendung interner Modelle
Abschnitt 3
Anlagen; Sicherungsvermögen
§ 124Anlagegrundsätze
Abschnitt 4
Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
§ 132Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage
Kapitel 3
Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 1
Lebensversicherung
§ 138Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung
Abschnitt 2
Krankenversicherung
§ 146Substitutive Krankenversicherung
Abschnitt 3
Sonstige Nichtlebensversicherung
§ 161Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr
Kapitel 4
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 171Rechtsfähigkeit
Kapitel 5
Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
Abschnitt 1
Kleine Versicherungsunternehmen
§ 211Kleine Versicherungsunternehmen
Abschnitt 2
Sterbekassen
§ 218Sterbekassen
Teil 3
Sicherungsfonds
§ 221Pflichtmitgliedschaft
Teil 4
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1
Pensionskassen
Abschnitt 1
Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
§ 232Pensionskassen
Abschnitt 2
Besonderheiten der Geschäftsorganisation
§ 234aErgänzende allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3
Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung
§ 234fAllgemeines
Abschnitt 4
Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern
§ 234kAnforderungen an zu erteilende Informationen
Abschnitt 5
Verordnungsermächtigungen
§ 235Verordnungsermächtigungen zur Finanzaufsicht
Kapitel 2
Pensionsfonds
§ 236Pensionsfonds
Kapitel 3
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
§ 241Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Teil 4a
Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
§ 244aGeltungsbereich
Teil 5
Gruppen
Kapitel 1
Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
§ 245Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht
Kapitel 2
Finanzlage
Abschnitt 1
Solvabilität der Gruppe
§ 250Überwachung der Gruppensolvabilität
Abschnitt 2
Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen
§ 273Überwachung der Risikokonzentration
Abschnitt 3
Geschäftsorganisation, Berichtspflichten
§ 275Überwachung des Governance-Systems
Kapitel 3
Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
§ 279Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht
Kapitel 5
Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften
§ 292Gruppeninterne Transaktionen
Teil 6
Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 294Aufgaben
Kapitel 2
Sichernde Maßnahmen
§ 311Anzeige der Zahlungsunfähigkeit
Kapitel 3
Veröffentlichungen
§ 318Veröffentlichungen
Kapitel 4
Zuständigkeit
Abschnitt 1
Bundesaufsicht
§ 320Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Abschnitt 2
Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 326Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
Teil 7
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 331Strafvorschriften
Teil 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 335Fortsetzung des Geschäftsbetriebs

Anlage 1

Einteilung der Risiken nach Sparten


    1.
  • Unfall
      a)
    • Summenversicherung
    • b)
    • Kostenversicherung
    • c)
    • kombinierte Leistungen
    • d)
    • Personenbeförderung
  • 2.
  • Krankheit
      a)
    • Tagegeld
    • b)
    • Kostenversicherung
    • c)
    • kombinierte Leistungen
  • 3.
  • Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge)
  • Sämtliche Schäden an:
      a)
    • Kraftfahrzeugen
    • b)
    • Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb
  • 4.
  • Schienenfahrzeug-Kasko
  • Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen
  • 5.
  • Luftfahrzeug-Kasko
  • Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen
  • 6.
  • See-, Binnensee- und Flussschifffahrts-Kasko
  • Sämtliche Schäden an:
      a)
    • Flussschiffen
    • b)
    • Binnenseeschiffen
    • c)
    • Seeschiffen
  • 7.
  • Transportgüter
  • Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel
  • 8.
  • Feuer- und Elementarschäden
  • Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Nummern 3 bis 7 fallen), die verursacht werden durch:
      a)
    • Feuer
    • b)
    • Explosion
    • c)
    • Sturm
    • d)
    • andere Elementarschäden außer Sturm
    • e)
    • Kernenergie
    • f)
    • Bodensenkungen und Erdrutsch
  • 9.
  • Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden
  • Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Nummern 3 bis 7 fallen), die außer durch Hagel oder Frost durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen nicht von Nummer 8 erfasst sind
  • 10.
  • Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb
      a)
    • Kraftfahrzeughaftpflicht
    • b)
    • Haftpflicht aus Landtransporten
    • c)
    • sonstige
  • 11.
  • Luftfahrzeughaftpflicht
  • Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt
  • 12.
  • See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht
  • Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flussschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt
  • 13.
  • Allgemeine Haftpflicht
  • Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10 bis 12 fallen
  • 14.
  • Kredit
      a)
    • allgemeine Zahlungsunfähigkeit
    • b)
    • Ausfuhrkredit
    • c)
    • Abzahlungsgeschäfte
    • d)
    • Hypothekendarlehen
    • e)
    • landwirtschaftliche Darlehen
  • 15.
  • Kaution
  • 16.
  • Verschiedene finanzielle Verluste
      a)
    • Berufsrisiken
    • b)
    • ungenügende Einkommen (allgemein)
    • c)
    • Schlechtwetter
    • d)
    • Gewinnausfall
    • e)
    • laufende Unkosten allgemeiner Art
    • f)
    • unvorhergesehene Geschäftsunkosten
    • g)
    • Wertverluste
    • h)
    • Miet- oder Einkommensausfall
    • i)
    • indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten
    • j)
    • nichtkommerzielle Geldverluste
    • k)
    • sonstige finanzielle Verluste
  • 17.
  • Rechtsschutz
  • 18.
  • Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die sich in Schwierigkeiten befinden
      a)
    • auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigem Aufenthaltsort
    • b)
    • unter anderen Bedingungen, sofern die Risiken nicht unter andere Versicherungssparten fallen
  • 19.
  • Leben
  • (soweit nicht unter den Nummern 20 bis 24 aufgeführt)
  • 20.
  • Heirats- und Geburtenversicherung
  • 21.
  • Fondsgebundene Lebensversicherung
  • 22.
  • Tontinengeschäfte
  • 23.
  • Kapitalisierungsgeschäfte
  • 24.
  • Geschäfte der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen
  • 25.
  • Pensionsfondsgeschäfte

Anlage 2

Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird


Umfasst die Zulassung zugleich

    1.
  • Nummer 1 Buchstabe d, die Nummern 3, 7 und 10 Buchstabe a, so wird sie unter der Bezeichnung „Kraftfahrtversicherung“ erteilt;
  • 2.
  • Nummer 1 Buchstabe d, die Nummern 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter der Bezeichnung „See- und Transportversicherung“ erteilt;
  • 3.
  • Nummer 1 Buchstabe d, die Nummern 5, 7 und 11, so wird sie unter der Bezeichnung „Luftfahrtversicherung“ erteilt;
  • 4.
  • die Nummern 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung „Feuer- und andere Sachschäden“ erteilt;
  • 5.
  • die Nummern 10 bis 13, so wird sie unter der Bezeichnung „Haftpflicht“ erteilt;
  • 6.
  • die Nummern 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung „Kredit und Kaution“ erteilt;
  • 7.
  • die Nummern 1, 3 bis 13 und 16, so wird sie unter der Bezeichnung „Schaden- und Unfallversicherung“ erteilt.

Anlage 3

Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)


    1.
  • Berechnung der Basissolvabilitätskapitalanforderung (BSCR)
  • Die in § 100 dargelegte Basissolvabilitätskapitalanforderung wird wie folgt ermittelt:


  • wobei SCRi das Risikomodul i und SCRj das Risikomodul j bezeichnet; „i, j“ bedeutet, dass in der Summe alle möglichen Kombinationen von i und j erfasst sein sollten. Bei der Berechnung treten an die Stelle von SCRi und SCRj:
  • SCRNichtleben: Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul;
  • SCRLeben: Lebensversicherungstechnisches Risikomodul;
  • SCRKranken: Krankenversicherungstechnisches Risikomodul;
  • SCRMarkt: Risikomodul Marktrisiken;
  • SCRAusfall: Risikomodul Gegenparteiausfall.
  • Der Faktor „Corr i, j“ steht für die Angaben in Zeile i und Spalte j der folgenden Korrelationsmatrix:
    jMarktGegenpartei-
    ausfall
    Lebens-
    versicherung
    Kranken-
    versicherung
    Nicht-Lebens-
    versicherung
    i
    Markt10.250.250.250.25
    Gegenparteiausfall0.2510.250.250.5
    Lebensversicherung0.250.2510.250
    Krankenversicherung0.250.250.2510
    Nicht-Lebensversicherung0.250.5001

  • 2.
  • Berechnung des nichtlebensversicherungstechnischen Risikomoduls
  • Das in § 101 genannte nichtlebensversicherungstechnische Risikomodul errechnet sich wie folgt:


  • wobei SCRi das Untermodul i und SCRj das Untermodul j bezeichnet; „i, j“ bedeutet, dass in der Summe alle möglichen Kombinationen von i und j erfasst sein sollten. Bei der Berechnung treten an die Stelle von SCRi und SCRj :
  • SCRNL-Prämien/Rückstellung: Untermodul Nichtlebensversicherungprämien- und ‑reserverisiko;
  • SCRNL-Katastrophen: Untermodul Nichtlebenskatastrophenrisiko.
  • 3.
  • Berechnung des lebensversicherungstechnischen Risikomoduls
  • Das in § 102 genannte lebensversicherungstechnische Risikomodul errechnet sich wie folgt:


  • wobei SCRi das Untermodul i und SCRj das Untermodul j bezeichnet; „i, j“ bedeutet, dass in der Summe alle möglichen Kombinationen von i und j erfasst sein sollten. Bei der Berechnung treten an die Stelle von SCRi und SCRj:
  • SCRSterblichkeit: Untermodul Sterblichkeitsrisiko;
  • SCRLanglebigkeit: Untermodul Langlebigkeitsrisiko;
  • SCRInvalidität: Untermodul Invaliditäts-/Morbiditätsrisiko;
  • SCRLV-Kosten: Untermodul Lebensversicherungskostenrisiko;
  • SCRRevision: Untermodul Revisionsrisiko;
  • SCRStorno: Untermodul Stornorisiko;
  • SCRLV-Katastrophen: Untermodul Lebensversicherungskatastrophenrisiko.
  • 4.
  • Berechnung des Risikomoduls Marktrisiken
  • Struktur des Risikomoduls Marktrisiken
  • Das in § 104 genannte Marktrisikomodul errechnet sich wie folgt:


  • wobei SCRi das Untermodul i und SCRj das Untermodul j bezeichnet; „i, j“ bedeutet, dass in der Summe alle möglichen Kombinationen von i und j erfasst sein sollten. Bei der Berechnung treten an die Stelle von SCRi und SCRj:
  • SCRZins: Untermodul Zinsänderungsrisiko;
  • SCRAktien: Untermodul Aktienrisiko;
  • SCRImmobilien: Untermodul Immobilienrisiko;
  • SCRSpread: Untermodul Spread-Risiko;
  • SCRKonzentration: Untermodul Marktrisikokonzentrationen;
  • SCRWechselkurs: Untermodul Wechselkursrisiko.

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