StromPBG

(1) ¹ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz evaluiert dieses Gesetz bis zum 31. Dezember 2025. ² Unbeschadet von Satz 1 kann es die Entlastungen nach Teil 2 und den Ausgleich nach Teil 4 bereits bis zum 30. Juni 2023 evaluieren und ist dazu verpflichtet, wenn der Bundestag dies fordert. ³ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übersendet dem Bundestag unverzüglich das Ergebnis der Evaluierungen nach den Sätzen 1 und 2.

(2) Die Überprüfung des Teils 3 nach § 13 Absatz 2 bleibt von den Evaluierungen nach Absatz 1 unberührt.

§ 49

Auszahlung und Höhe Entlastungsbetrag Januar oder Februar 2023

(1) ¹ Die Entlastungsbeträge für die Monate Januar oder Februar 2023 werden

1. Letztverbrauchern und sonstigen Letztverbrauchern mit dem Entlastungsbetrag für den Monat März 2023 abweichend von § 4 Absatz 1 von dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen gewährt, das den Letztverbraucher an der betreffenden Netzentnahmestelle am 1. März 2023 beliefert,

2. jeweils nach den Vorgaben des § 4 Absatz 2 aus dem Produkt des Differenzbetrags und des Entlastungskontingents für den Monat März 2023 ermittelt.

² Eine nachträgliche Korrektur von Rechnungen, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen dem Letztverbraucher für die Monate Januar oder Februar 2023 gestellt hat, hat aufgrund der Vorgaben des Satzes 1 nicht zu erfolgen.

(2) Abweichend von § 4 Absatz 4 kann die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags, wenn für den Monat März 2023 eine Abschlags- oder Vorauszahlung vertraglich vereinbart ist, dadurch erfolgen, dass das Elektrizitätsversorgungsunternehmen

1. die für den Monat März 2023 mit einem Letztverbraucher vertraglich vereinbarte Abschlags- oder Vorauszahlung zusätzlich um die auf die Monate Januar oder Februar 2023 entfallenden Entlastungsbeträge reduziert und im Fall, dass die Summe der Entlastungsbeträge für die Monate Januar oder Februar 2023 die vertraglich vereinbarte Abschlags- oder Vorauszahlung für den Monat März übersteigt, den verbleibenden Entlastungsbetrag in der nächsten Rechnung nach den §§ 40 bis 40c des Energiewirtschaftsgesetzes verrechnet,

2. einen vertraglich vorgesehenen Zahlungsvorgang für den Monat März 2023 nicht auslöst und eine Differenz zwischen der ausgesetzten Abschlagszahlung oder Vorauszahlung und dem Entlastungsbetrag nach § 8 in der nächsten Rechnung nach den §§ 40 bis 40c des Energiewirtschaftsgesetzes ausgleicht,

3. die auf die Monate Januar oder Februar 2023 entfallenden Entlastungsbeträge mit bestehenden Forderungen aus seinem Vertragsverhältnis mit dem Letztverbraucher verrechnet,

4. dem Letztverbraucher eine von diesem für die Monate Januar oder Februar 2023 erbrachte Abschlags- oder Vorauszahlung unverzüglich zurücküberweist und eine Differenz zwischen erbrachter Abschlags- oder Vorauszahlung sowie dem Entlastungsbetrag nach § 4 Absatz 2 in der nächsten Rechnung nach den §§ 40 bis 40c des Energiewirtschaftsgesetzes ausgleicht,

5. einen vertraglich vorgesehenen Zahlungsvorgang für die Monate Januar oder Februar 2023 nicht auslöst und eine Differenz zwischen ausgesetzter Abschlags- oder Vorauszahlung sowie dem Entlastungsbetrag nach § 4 Absatz 2 in der nächsten Rechnung nach den §§ 40 bis 40c des Energiewirtschaftsgesetzes ausgleicht oder

6. eine vom Letztverbraucher selbst veranlasste Zahlung im Zuge der nächsten Rechnung nach den §§ 40 bis 40c des Energiewirtschaftsgesetzes verrechnet.

(3) Ist eine Abschluss- oder Vorauszahlung für den Monat März 2023 vertraglich nicht vereinbart, ist der auf die Monate Januar oder Februar 2023 entfallende Entlastungsbetrag mit der nächsten Rechnung nach den §§ 40 bis 40c des Energiewirtschaftsgesetzes auszugleichen.

§ 50

Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

¹ Dieses Gesetz darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission angewandt werden. ² Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt den Tag, ab dem dieses Gesetz nach Satz 1 anzuwenden ist, im Bundesgesetzblatt bekannt.

Anlage 1

(zu § 2 Nummer 11) Krisenbedingte Energiemehrkosten

1.	Begriffsbestimmungen
	Im Sinn dieser Anlage ist
	„kMk^(g)“ die gesamten krisenbedingten Energiemehrkosten eines Letztverbrauchers im gesamten Entlastungszeitraum
	„kMk^(m)“ die krisenbedingten Energiemehrkosten eines Unternehmens für den monatlichen Entlastungszeitraum
	„t^(m)“ der monatliche Entlastungszeitraum als ein Zeitraum von einem Kalendermonat zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. Dezember 2023, in dem der Letztverbraucher auszugleichende Fehlbeträge aufweist und mitgeteilt hat
	„t^(g)“ der gesamte zusammenhängende Entlastungszeitraum der Kalendermonate zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. Dezember 2023, in denen der Letztverbraucher oder Kunde zuerst und zuletzt auszugleichende Fehlbeträge aufweist und mitgeteilt hat
	„ref^(g)“ der Referenzzeitraum der Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2021
	„ref^(m)“ der monatliche Referenzzeitraum als ein Kalendermonat in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2021
	„p(t^(m))“ der durchschnittliche Preis des Letztverbrauchers pro verbrauchter Energieträgereinheit im jeweiligen monatlichen Entlastungszeitraum in Cent pro Energieträgereinheit
	„p(ref^(m))“ der durchschnittliche Preis des Letztverbrauchers pro verbrauchter Energieträgereinheit im jeweiligen p(t^(m)) entsprechenden monatlichen Referenzzeitraum in Cent pro Energieträgereinheit
	„q(ref^(m))“ die von externen Anbietern gelieferte und vom Letztverbraucher oder Kunden selbst verbrauchte monatliche Menge des jeweiligen Energieträgers im jeweils berücksichtigten Referenzmonat aus dem Jahr 2021, wobei die Referenzmonate aus dem Jahr 2021 jeweils für die entsprechenden Monate aus den Jahren 2022 und 2023 benutzt werden und ab dem Monat September 2022 der Wert auf 70 % zu begrenzen ist.
2.	Berechnung der krisenbedingten Mehrkosten
	Die krisenbedingten Energiemehrkosten werden zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. Dezember 2023 für jeden Kalendermonat in diesem Zeitraum für jeden Energieträger nach folgender Formel berechnet:
	Februar 2022 – August 2022: kMk^(m) = ((p(t^(m)) – p(ref^(m) * 1,5)) * q(ref)^(m)).
	September 2022 – Dezember 2023: kMk^(m) = ((p(t^(m)) – p(ref^(m) * 1,5)) * (q(ref)^(m) * 0,7)).
	Zur Bestimmung der krisenbedingten Energiemehrkosten im Sinn des § 2 Nummer 11 sind sodann die nach vorstehender Vorgabe ermittelten monatlichen krisenbedingten Energiemehrkosten für jeden Energieträger zu addieren, wobei nur solche Monate addiert werden, in denen (p(t^(m)) – p(ref^(m)) x 1,5 > 0:
	kMk^(g) = kMk^{(m Feb. 22)} + kMk^{(m Mär. 22)} + […] + kMk^{(m Dez. 23)}

Vom Empfänger/Adressaten zum Beispiel anhand der betreffenden Rechnung nachzuweisen. Es zählt nur der Energieverbrauch der Endnutzer ohne Verkauf und Eigenproduktion. Der Energieverbrauch des Energiesektors selbst und Verluste bei der Umwandlung und Verteilung von Energie werden nicht einbezogen.

Anlage 2

(zu § 9) Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren

	WZ-2008-Code	Beschreibung
1	0510	Steinkohlenbergbau
2	0610	Gewinnung von Erdöl
3	0710	Eisenerzbergbau
4	0729	Sonstiger NE-Metallerzbergbau
5	0891	Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale
6	0893	Gewinnung von Salz
7	0899	Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g.
8	1041	Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine u. ä. Nahrungsfette)
9	1062	Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen
10	1081	Herstellung von Zucker
11	1106	Herstellung von Malz
12	1310	Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei
13	1330	Veredlung von Textilien und Bekleidung
14	1395	Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung)
15	1411	Herstellung von Lederbekleidung
16	1621	Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten
17	1711	Herstellung von Holz- und Zellstoff
18	1712	Herstellung von Papier, Karton und Pappe
19	1910	Kokerei
20	1920	Mineralölverarbeitung
21	2011	Herstellung von Industriegasen
22	2012	Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten
23	2013	Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien
24	2014	Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien
25	2015	Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen
26	2016	Herstellung von Kunststoffen in Primärformen
27	2017	Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen
28	2060	Herstellung von Chemiefasern
29	2110	Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen
30	2311	Herstellung von Flachglas
31	2313	Herstellung von Hohlglas
32	2314	Herstellung von Glasfasern und Waren daraus
33	2319	Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren
34	2320	Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren
35	2331	Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten
36	2332	Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik
37	2341	Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen
38	2342	Herstellung von Sanitärkeramik
39	2351	Herstellung von Zement
40	2352	Herstellung von Kalk und gebranntem Gips
41	2399	Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g.
42	2410	Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen
43	2420	Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl
44	2431	Herstellung von Blankstahl
45	2442	Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium
46	2443	Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn
47	2444	Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer
48	2445	Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen
49	2446	Aufbereitung von Kernbrennstoffen
50	2451	Eisengießereien

	Prodcom-Code	Beschreibung
1	81221	Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, roh oder gebrannt
2	10311130	Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren (auch ganz oder teilweise in Öl gegart und dann gefroren)
3	10311300	Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets aus getrockneten Kartoffeln
4	10391725	Tomatenmark, konzentriert
5	105122	Vollmilch- und Rahmpulver
6	105121	Magermilch- und Rahmpulver
7	105153	Casein
8	105154	Lactose und Lactosesirup
9	10515530	Molke, auch modifiziert, in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form; auch konzentriert oder gesüßt
10	10891334	Backhefen
11	20302150	Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen für die Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie
12	20302170	Flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken
13	25501134	Eisenhaltige Freiformschmiedestücke für Maschinenwellen, Kurbelwellen, Nockenwellen und Kurbeln

Anlage 3

(zu § 16 Absatz 1 Nummer 5) Kohlendioxid-Kosten Braunkohle

1.	Begriffsbestimmungen
	Im Sinn dieser Anlage ist
	– E die spezifischen CO₂-Emissionen in Höhe von 1 236 g CO₂/kWh für Braunkohlekraftwerke,
	– PCO₂ der durchschnittliche CO₂-Preis für 1 Tonne CO₂ in Euro (EUA: European Union Allowance) am ICE-Terminmarkt im Abrechnungsmonat für EUAs für den Dezemberkontrakt des Kalenderjahres, in dem der betreffende Abrechnungsmonat liegt. Falls der Abrechnungsmonat ein Dezember ist, wird stattdessen der Preis des darauffolgenden März-Kontrakts genutzt.
	– KCO₂ die spezifischen CO₂-Kosten eines Braunkohlekraftwerks im Abrechnungsmonat
2.	Berechnung
	Die spezifischen CO₂-Kosten eines Braunkohlekraftwerks berechnen sich durch die Multiplikation der für den jeweiligen Abrechnungsmonat gültigen CO₂-Preise mit den spezifischen Emissionen in Höhe von 1 236 g CO₂/kWh
	KCO₂= PCO₂x E