BRHG

§ 1

Stellung

¹ Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. ² Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben unterstützt der Bundesrechnungshof den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen.

§ 2

Sitz und Organisation

(1) ¹ Der Bundesrechnungshof hat seinen Sitz in Bonn. ² Er kann Außenstellen einrichten.

(2) ¹ Der Bundesrechnungshof gliedert sich in Prüfungsabteilungen und Prüfungsgebiete. ² Für bestimmte Aufgaben können Prüfungsgruppen gebildet werden. ³ Für die Verwaltung besteht eine Präsidialabteilung.

§ 3

Mitglieder des Bundesrechnungshofes

(1) Mitglieder des Bundesrechnungshofes sind der Präsident, der Vizepräsident, die Leiter der Prüfungsabteilungen und die Prüfungsgebietsleiter.

(2) ¹ Der Präsident und der Vizepräsident werden zu Beamten auf Zeit ernannt. ² Die Amtszeit des Präsidenten und des Vizepräsidenten beträgt zwölf Jahre; sie endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die Beamten die gesetzliche Altersgrenze erreichen. ³ Der Präsident und der Vizepräsident treten nach Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand. ⁴ Im übrigen finden auf sie die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes über die Beamten auf Lebenszeit mit Ausnahme der Vorschriften über die Laufbahnen und die Probezeit entsprechende Anwendung.

(3) ¹ Die Mitglieder müssen die Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes erworben haben. ² Sie sollen daneben über eine vielseitige Berufserfahrung verfügen. ³ Der Präsident oder der Vizepräsident und mindestens ein Drittel der übrigen Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben. ⁴ Eine angemessene Anzahl der Mitglieder soll eine wirtschaftswissenschaftliche oder technische Vorbildung besitzen.

(4) ¹ Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes besitzen richterliche Unabhängigkeit (Artikel 114 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes). ² Die für die Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes geltenden Vorschriften über Unabhängigkeit und Disziplinarmaßnahmen sind entsprechend anzuwenden. ³ § 48 Abs. 2, 4 und 5 des Deutschen Richtergesetzes findet Anwendung.

§ 4

Prüfungsbeamte und weitere Bedienstete

Zum Bundesrechnungshof gehören auch die erforderlichen Prüfungsbeamten des höheren und gehobenen Dienstes sowie weitere Bedienstete.

§ 5

Wahl und Ernennung

(1) ¹ Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat wählen jeweils ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten und den Vizepräsidenten. ² Der Deutsche Bundestag wählt in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder. ³ Der Bundespräsident ernennt die Gewählten. ⁴ Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

(2) ¹ Der Bundespräsident ernennt

² Der Präsident hat vor seinen Vorschlägen nach Nummer 1 den Ständigen Ausschuß des Großen Senats des Bundesrechnungshofes (§ 13 Abs. 2) zu hören.