Anlage 1a

(zu § 2a)

Musterplan
für den Fahrschulbetriebswirtschaftslehrgang

Abschnitt	UE	Sachgebiet		Lehrkraft
1.	1	Einführung		Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
2.	12	Die Fahrschule
2.1		Eröffnung einer Fahrschule		Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
		–	Neugründung, Übernahme einer Fahrschule
		–	Kauf
		–	Pacht
2.2		Kriterien der Standortwahl		Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
		–	Lage
		–	Konkurrenz
		–	demographische Perspektiven
2.3		Rechtsformen einer Fahrschule		Jurist
		–	natürliche Personen (Einzelunternehmen)
		–	juristische Personen (GmbH, e. V., AG)
			verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebes
–	BGB-Gesellschaft, Gemeinschaftsfahrschulen
–	rechtsfähige Personengesellschaften
–	Kooperationen
2.4		Die Fahrschulerlaubnis und die Behörden		Jurist, Fahrlehrer
		–	Fahrschulerlaubnisbehörde, Antragsverfahren, Eröffnung, Verlegung, Erweiterung, Widerruf, Rücknahme, Ruhen, Erlöschen, Zweigstellen
		–	Vertrag über Gründung einer Gemeinschaftsfahrschule
		–	Kooperationsvertrag
–	Überwachung nach § 54 FahrlG
–	Ausstattung
–	Gewerbebetrieb – für Arbeitsschutz nach Landesrecht zuständige Behörden
–	Pflichtversicherung
–	Berufsgenossenschaft
–	Meldepflichten
2.5		Vertragsrecht		Jurist
		–	Dienstvertrag
		–	Werkvertrag
		–	Kaufvertrag
–	Miet-, Pacht-, Leasing- oder Nutzungsvertrag
–	Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
2.6		Schließung der Fahrschule		Jurist, Fahrlehrer
		Natürliche Personen:
		–	Verzicht, Stilllegung, Verkauf, Verpachtung
		–	Tod des Inhabers
Juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften:
–	Gesamtvollstreckung/Konkurs, Liquidation
–	Ausscheiden der für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebes bestellten Person, Fristen
3.	4	Investitionen, Finanzierung
3.1		Investitionsbedarf		Betriebswirt, Fahrlehrer
		–	Unterrichtsraum
		–	Lehrmittel
		–	Ausbildungsfahrzeuge
3.2		Finanzbedarf		Betriebswirt
		–	Eigenkapitalfinanzierung
		–	Kreditfinanzierung
		–	Leasing
–	Miete
4.	20	Management, Marketing und Werbung
4.1		Erweiterter Raumbedarf		Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
		–	Fahrschulbüro
		–	Geschäftsräume
		–	Annahmestellen
4.2		Büromanagement		Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
		–	Bürozeiten
		–	Bürobesetzung
		4.3			Kooperation		Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
–	Kooperationsmöglichkeiten
–	Gemeinschaftsfahrschule
4.4				Aufzeichnungen nach dem Fahrlehrerrecht		Jurist, Fahrlehrer
		–	Aufzeichnung der Arbeitszeit in geeigneter Form
		–	Ausbildungsnachweis
		–	Preisaushang
–	Datenverarbeitung in der Fahrschule
–	Aufbewahrung und Verjährung nach Fahrlehrerrecht
4.5		Kundenbetreuung		Betriebswirt, Fahrlehrer
		–	Kundengewinnung
		–	Kundenberatung
		–	Kundenbindung
4.6		Absatzorientierung		Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
		–	Angebot und Nachfrage
		–	Marktforschung
		4.7			Wettbewerbsrecht		Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
–	unlauterer Wettbewerb/Irreführung
–	Sittenwidrigkeit
4.8				Werbung		Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
		–	Planung
		–	Budget
		–	Werbemittel- und -medien
5.	20	Kalkulation und Rechnungswesen
5.1		Kalkulation		Betriebswirt
		–	Kostenermittlung
		–	Kalkulation der Fahrschulpreise
		–	Marktpreise
5.2		Buchführung		Betriebswirt
		–	Einnahmen-, Überschussrechnung
		–	kaufmännische Buchführung
		5.3			Steuerliche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten		Betriebswirt
–	Einkommensteuer
–	Umsatzsteuer
5.4				Bilanzen, Beratungen		Betriebswirt
		–	Jahresabschluss
		–	Steuerberatung
		–	Betriebsberatung
5.5		Liquiditätskontrolle		Betriebswirt
		–	Status
		5.6			Finanzplan		Betriebswirt
					–	Schuldendienst
–	Abgaben
5.7				Steuervorauszahlungen		Betriebswirt
		–	Rentabilitätsrendite
		–	Umsatzrendite
		5.8		Rechnungsstellung			Jurist, Betriebswirt
–	Geschäftsbedingungen
–	Mahnverfahren
–	Klage
–	Verrechnungsstelle
5.9		Zahlungsverkehr		Jurist, Betriebswirt
		–	Bareinnahmen und Barausgaben
		–	Überweisungen, Daueraufträge
		–	Homebanking
6.	12	Arbeits- und Sozialrecht
6.1		Personalwesen		Jurist, Betriebswirt
		–	mitarbeitende/r Ehefrau/Ehemann
		–	angestellte Bürokraft (nebenberuflich, geringfügig oder hauptberuflich angestellt)
		–	angestellter Fahrlehrer
–	„freier“ Mitarbeiter
–	Vertretung des Inhabers im Einzelunternehmen
–	Ausbildungsfahrschulen/Ausbildungsfahrlehrer
6.2		Arbeitsrecht		Jurist
		–	Anstellungsvertrag Auflagen, Klauseln, Fristen, Lohn, Gehalt
		–	Arbeitszeit Arbeitszeitrechts-, Sonn- und Feiertagsgesetz
		–	Krankheit
–	Urlaub, Weiterbildung
–	Abmahnung
–	Kündigung
–	Arbeitsgericht
6.3		Sozialrecht/Versicherung		Jurist, Betriebswirt
		–	Krankenversicherung
		–	Krankenkasse
		–	Altersvorsorge
–	Sozialversicherung
–	Risikoversicherung
	1	Lehrgangsabschluss		Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
		–	Ausgabe der Teilnahmebescheinigung

Abweichend davon dürfen auch andere Lehrkräfte eingesetzt werden, wenn diese in der Lage sind, die genannten Inhalte zu vermitteln.

Anlage 2

(zu § 3) Unterrichtsräume

Die Anforderungen an die Unterrichtsräume nach § 18 Absatz 1 Nummer 6 des Fahrlehrergesetzes und nach § 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz sind erfüllt, wenn folgenden Mindestanforderungen entsprochen wird:

Mindestabmessungen des Unterrichtsraumes

Arbeitsfläche je Fahrschüler/Teilnehmer	1 m2
Arbeitsfläche für Fahrlehrer und Platzbedarf für Lehrmittel	8 m2
Luftvolumen je Person	3 m3.

Die Fahrschüler/Teilnehmer müssen dem Unterricht ohne Behinderung folgen können.
Die nach Landesrecht zuständige Behörde bestimmt, wie viele Fahrschüler in dem Unterrichtsraum gleichzeitig unterrichtet werden dürfen. Sie kann durch Auflage einen entsprechenden Aushang in dem Unterrichtsraum verlangen.

Beschaffenheit und Einrichtung des Unterrichtsraumes

Im Interesse des sachgerechten Unterrichts ist sicherzustellen, dass der Unterrichtsraum

–
nicht Teil einer Gastwirtschaft und kein Wohnraum ist,
–
einen eigenen Zugang besitzt und nicht als Durchgang dient,
–
vor Beeinträchtigungen durch Lärm, Staub und Geruch geschützt ist,
–
gut beleuchtet ist,
–
ausreichend belüftet werden kann sowie
–
gut beheizbar ist.

Eine ausreichend bemessene Kleiderablage muss vorhanden sein. In unmittelbarer Nähe des Unterrichtsraumes muss mindestens ein WC mit Waschgelegenheit zur Verfügung stehen. Für jeden Fahrschüler/Teilnehmer muss eine Sitzgelegenheit mit Rückenlehne und eine Schreibunterlage (Mindestgröße DIN A4) vorhanden sein. Weitergehende Anforderungen können sich insbesondere aus sicherheits- und ordnungsrechtlichen Vorschriften ergeben.

Anlage 2a

(zu § 4 Absatz 2) Anforderungen an die Durchführung von theoretischem Unterricht in digitaler Form

1.
Es muss seitens der Fahrschule eine ausreichende Internetverbindung vorhanden sein, die eine Durchführung des digitalen Unterrichts ermöglicht.
2.
Die zur Durchführung des digitalen Unterrichts durch die Fahrschule eingesetzten Systeme müssen mindestens verfügen über
a)
einen Bildschirm oder Monitor, der durch seine Größe gewährleistet, dass der Fahrschüler jederzeit in der Lage ist, dargestellte verkehrliche Situationen detailgenau wahrnehmen zu können und
b)
eine Webcam mit Mikrofon und Lautsprecher oder eine Kombination aus Webcam und Headset, sofern Kamera, Lautsprecher und Mikrophon nicht bereits im System integriert sind.
3.
Die zur Durchführung des digitalen Unterrichts eingesetzte Software muss mindestens
a)
das Kamerabild aller Teilnehmer dem Kursleiter anzeigen,
b)
ermöglichen, dass der Kursleiter die Sprechzeit der Teilnehmer zuteilen und bei Bedarf die Mikrofone aller Teilnehmer stumm schalten kann, um insbesondere Rückkopplung und sonstige Störgeräusche zu vermeiden,
c)
ermöglichen, dass sich die Teilnehmer melden können, um einen Sprechwunsch zu äußern (z. B. über die Schaltfläche „Hand heben“),
d)
ermöglichen, dass der Kursleiter seinen Bildschirm allen Teilnehmern freigeben kann, um Schulungsmedien allen Teilnehmern anzuzeigen,
e)
ermöglichen, separate virtuelle Räume aus der Software zu starten, um Gruppenarbeit in Kleingruppen durchzuführen,
f)
die Kontrolle ermöglichen, dass und ob alle Teilnehmer des Unterrichts anwesend sind.
4.
Die zur Durchführung des digitalen Unterrichts eingesetzte Software muss den datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung und den Anforderungen an die Datensicherheit, insbesondere den Vorgaben der Artikel 24, 25 und 32 der Datenschutzgrundverordnung, jederzeit entsprechen; ein entsprechender Nachweis hierzu muss jederzeit geführt werden können.
5.
Für die Durchführung des digitalen Unterrichts müssen für die Gesamtzahl der Teilnehmer ausreichende Softwarelizenzen vorhanden sein.
6.
Die Teilnehmerzahl darf 25 Personen nicht überschreiten.
7.
Der Fahrlehrer hat vor Beginn des digitalen Unterrichts die Identität und während des Unterrichts die Anwesenheit der Fahrschüler zu prüfen; ferner hat er eine Teilnehmerliste zu führen.
8.
Der digitale Unterricht ist aus Räumen zu erteilen, die die Vorgaben des § 3 erfüllen.
9.
Die Fahrschule hat die Überwachung der fachlichen und pädagogischen Qualität des digitalen Unterrichts durch die nach Landesrecht zuständige Behörde zu ermöglichen.

Anlage 3

(zu § 6 Absatz 1) Ausbildungsnachweis

Ausbildungsnachweis

Ausbildungsnachweis für Klasse ____________________
gemäß § 31 Absatz 1 Fahrlehrergesetz und § 6 Absatz 2 Fahrschüler-Ausbildungsordnung

Fahrschule

Fahrlehrer

Nr.

Familienname:

Datum

Prakt. Ausbild. Art u. Inhalt**)

Beginn Uhrzeit

Minuten

FL*) Nr.

Vorname:

Anschrift:

Geburtsdatum:

Beantragte Klasse(n):

Vorbesitz der Klasse(n):

Theoretischer Grundunterricht

Klassenspezifischer Unterricht

Datum

Thema

Minuten

FL*) Nr.

Datum

Thema

Minuten

FL*) Nr.

*) FL = Fahrlehrer

**) Hier sind mindestens anzugeben:

Grundausbildung

besondere Ausbildungsfahrten

- Übungsstunden i.g.O/a.g.O.

= Üst

- Fahrstunden Überlandfahrt

= UL

- Grundfahraufgaben

= Gf

- Fahrstunden auf Autobahn

= AB

- Unterweisung am Ausbildungsfahrzeug

= Uw

- Fahrstunden bei Dunkelheit

= NF

Schaltnachweis inkl. Ausbildung nach § 5a FahrschAusbO

= SN

□ Die Ausbildung erfolgte in Kooperation als □ Auftrag gebende □ Auftrag nehmende Fahrschule mit folgender Fahrschule***)

***) falls zutreffend bitte ausfüllen

Ort, Datum		Unterschrift der/des Fahrschulinhaber/-inhabers/der verantwortlichen Leitung		Unterschrift der/des Fahrschülerin/Fahrschülers

Abweichungen vom vorstehenden Muster sind zulässig, soweit Besonderheiten des Verfahrens, insbesondere der Einsatz maschineller Datenverarbeitung, dies erfordern.

Anlage 4

(zu § 7) Preisaushang nach § 32 des Fahrlehrergesetzes

Klasse

Klasse

Klasse

Klasse

Klasse

Klasse

Klasse

Klasse

Grundbetrag

für die allgemeinen Aufwendungen einschließlich des theoretischen Unterrichts

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bei Nichtbestehen der theoretischen Prüfung und weiterer Ausbildung

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Vorstellungsentgelte*

– theoretische Prüfung

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– praktische Prüfung (komplett)

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bei Teilprüfung**

– nur praktisches Fahren und Grundfahraufgaben

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– nur Abfahrtkontrolle/Handfertigkeiten***

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– nur Verbinden und Trennen von Fahrzeugen

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Fahrstunde (zu je 45 Minuten)

Besondere Ausbildungsfahrten (zu je 45 Minuten)

– auf Bundes- oder Landesstraßen

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– auf Autobahnen

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– bei Dämmerung und Dunkelheit

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Unterweisung am Fahrzeug (zu je 45 Minuten)**

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*

Die amtlichen Gebühren für die Prüforganisationen werden von diesem zusätzlich erhoben und können in der Fahrschule eingesehen werden.

Grundbetrag bei Mehrfach-Klassen

Seminare

Klassen

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Klassen

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– Aufbauseminar für Fahranfänger (ASF)

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**

nur für die Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE und T

Klassen

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Klassen

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– Fahreignungsseminar (FES) (verkehrspädagogische Teilmaßnahme)

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***

gilt nicht für die Klasse BE

Klassen

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Klassen

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Ausbildungskurs nach § 5 Absatz 2 FeV

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Ausbildungskurs nach Anlage 7a FeV (B96)

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Abweichungen vom vorstehenden Muster sind zulässig, soweit Besonderheiten des Verfahrens, insbesondere der Einsatz maschineller Datenverarbeitung, dies erfordern.