EWPBG

¹ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz evaluiert dieses Gesetz bis zum 31. Dezember 2025. ² Unbeschadet von Satz 1 kann es die Entlastungen nach Teil 2 und die Erstattung nach Teil 3 bereits bis zum 30. Juni 2023 evaluieren und ist dazu verpflichtet, wenn der Bundestag dies fordert. ³ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übersendet dem Bundestag das Ergebnis der Evaluierung nach den Sätzen 1 und 2.

Anlage 1

(zu § 2 Nummer 6) Krisenbedingte Energiemehrkosten

1.	Begriffsbestimmungen
	Im Sinne dieser Anlage ist oder sind
	„kMk^(g)“ die gesamten krisenbedingten Energiemehrkosten eines Letztverbrauchers oder Kunden im gesamten Entlastungszeitraum
	„kMk^(m)“ die krisenbedingten Energiemehrkosten eines Unternehmens für den monatlichen Entlastungszeitraum
	„t^(m)“ der monatliche Entlastungszeitraum als ein Zeitraum von einem Kalendermonat zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. Dezember 2023, in dem der Letztverbraucher oder Kunde auszugleichende Fehlbeträge aufweist und mitgeteilt hat
	„t^(g)“ der gesamte zusammenhängende Entlastungsbetragszeitraum der Kalendermonate zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. Dezember 2023, in denen der Letztverbraucher oder Kunde zuerst und zuletzt auszugleichende Fehlbeträge aufweist und mitgeteilt hat
	„ref^(g)“ der Referenzzeitraum der Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2021
	„ref^(m)“ der monatliche Referenzzeitraum als ein Kalendermonat in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2021
	„p(t^(m))“ der durchschnittliche Preis des Letztverbrauchers oder Kunden pro verbrauchter Energieträgereinheit im monatlichen Entlastungsbetragszeitraum in Cent/Energieträgereinheit
	„p(ref^(m))“ der durchschnittliche Preis des Letztverbrauchers oder Kunden pro verbrauchter Energieträgereinheit im jeweiligen dem p(t^(m)) entsprechenden monatlichen Referenzzeitraum in Cent/Energieträgereinheit
	„q(ref^(m))“ die von externen Anbietern gelieferte und vom Letztverbraucher oder Kunden selbst verbrauchte monatliche Menge des jeweiligen Energieträgers im jeweils berücksichtigten Referenzmonat aus dem Jahr 2021, wobei die Referenzmonate aus dem Jahr 2021 jeweils für die entsprechenden Monate aus den Jahren 2022 und 2023 benutzt werden und ab dem Monat September 2022 der Wert auf 70 Prozent zu begrenzen ist

2.	Berechnung der krisenbedingten Mehrkosten
	Die krisenbedingten Energiemehrkosten werden zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. Dezember 2023 für jeden Kalendermonat in diesem Zeitraum für jeden Energieträger nach folgender Formel berechnet:
	Februar 2022 – August 2022: kMk^(m) = ((p(t^(m)) – p(ref^(m) * 1,5)) * q(ref)^(m))
	September 2022 – Dezember 2023: kMk^(m) = ((p(t^(m)) – p(ref^(m) * 1,5)) * (q(ref)^(m) * 0,7))
	Zur Bestimmung der krisenbedingten Energiemehrkosten im Sinne des § 2 Nummer 6 sind sodann die nach vorstehender Vorgabe ermittelten monatlichen krisenbedingten Energiemehrkosten für jeden Energieträger zu addieren, wobei nur solche Monate addiert werden, in denen (p(t^(m)) – p(ref^(m)) x 1,5 > 0):
	kMk^(g) = kMk^{(m Feb. 22)} + kMk^{(m März 22)} + […] + kMk^{(m Dez. 23)}

Vom Empfänger/Adressaten zum Beispiel anhand der betreffenden Rechnung nachzuweisen. Es zählt nur der Energieverbrauch der Endnutzer ohne Verkauf und Eigenproduktion. Der Energieverbrauch des Energiesektors selbst und Verluste bei der Umwandlung und Verteilung von Energie werden nicht einbezogen.

Anlage 2

(zu § 18) Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren

	WZ-2008-Code	Beschreibung
1	0510	Steinkohlenbergbau
2	0610	Gewinnung von Erdöl
3	0710	Eisenerzbergbau
4	0729	Sonstiger NE-Metallerzbergbau
5	0891	Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale
6	0893	Gewinnung von Salz
7	0899	Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g.
8	1041	Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine u. ä. Nahrungsfette)
9	1062	Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen
10	1081	Herstellung von Zucker
11	1106	Herstellung von Malz
12	1310	Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei
13	1330	Veredlung von Textilien und Bekleidung
14	1395	Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung)
15	1411	Herstellung von Lederbekleidung
16	1621	Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten
17	1711	Herstellung von Holz- und Zellstoff
18	1712	Herstellung von Papier, Karton und Pappe
19	1910	Kokerei
20	1920	Mineralölverarbeitung
21	2011	Herstellung von Industriegasen
22	2012	Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten
23	2013	Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien
24	2014	Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien
25	2015	Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen
26	2016	Herstellung von Kunststoffen in Primärformen
27	2017	Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen
28	2060	Herstellung von Chemiefasern
29	2110	Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen
30	2311	Herstellung von Flachglas
31	2313	Herstellung von Hohlglas
32	2314	Herstellung von Glasfasern und Waren daraus
33	2319	Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren
34	2320	Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren
35	2331	Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten
36	2332	Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik
37	2341	Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen
38	2342	Herstellung von Sanitärkeramik
39	2351	Herstellung von Zement
40	2352	Herstellung von Kalk und gebranntem Gips
41	2399	Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g.
42	2410	Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen
43	2420	Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl
44	2431	Herstellung von Blankstahl
45	2442	Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium
46	2443	Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn
47	2444	Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer
48	2445	Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen
49	2446	Aufbereitung von Kernbrennstoffen
50	2451	Eisengießereien

	PRODCOM-Code	Beschreibung
1	81221	Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, roh oder gebrannt
2	10311130	Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren (auch ganz oder teilweise in Öl gegart und dann gefroren)
3	10311300	Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets aus getrockneten Kartoffeln
4	10391725	Tomatenmark, konzentriert
5	105122	Vollmilch- und Rahmpulver
6	105121	Magermilch- und Rahmpulver
7	105153	Casein
8	105154	Lactose und Lactosesirup
9	10515530	Molke, auch modifiziert, in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form; auch konzentriert oder gesüßt
10	10891334	Backhefen
11	20302150	Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen für die Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie
12	20302170	Flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken
13	25501134	Eisenhaltige Freiformschmiedestücke für Maschinenwellen, Kurbelwellen, Nockenwellen und Kurbeln