Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Teil 2
Entlastung der Letztverbraucher und Kunden
Kapitel 1
Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
Kapitel 2
Entlastung der Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen
Kapitel 3
Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge und Selbsterklärung
Kapitel 4
Sonstige Vorschriften
Teil 3
Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten
Teil 3a
Entlastung für atypische Minderverbräuche
Teil 4
Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung, Evaluierung
§ 28
Unpfändbarkeit
1 Unpfändbar sind
1. Ansprüche der Letztverbraucher auf Gutschrift des Entlastungsbetrags nach den §§ 3 und 5,
2. Ansprüche der Kunden auf Gutschrift des Entlastungsbetrags nach den §§ 11 und 13 und
3. Ansprüche der Mieter und Wohnungseigentümer auf Weitergabe der Entlastung im Rahmen der Heizkostenabrechnung oder Jahresabrechnung nach § 26.
2 Eine Saldierung durch Lieferanten, Gemeinschaften der Wohnungseigentümer und Vermieter im Rahmen der jeweiligen Kostenabrechnungen mit den in Satz 1 genannten Ansprüchen ist zulässig. Teste LX Pro.
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