ZollVG

Zollverwaltungsgesetz

Vom 21.12.1992 (BGBl. I S. 2125; 1993, 2493)

Zuletzt geändert am 15.7.2024 (BGBl. I S. Nr. 236)

Teil I
Erfassung des Warenverkehrs
§ 1Aufgaben der Zollverwaltung
Teil II
Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung
§ 6Zolltarif
Teil III
Befugnisse der Zollverwaltung
§ 10Zollamtliche Überwachung
Teil IV
Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum
§ 14Grenznaher Raum
Teil V
Zollverwaltung, Beistandspflichten
§ 17Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst
Teil VI
Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets
§ 20Freizonen
Teil VII
Sonstige Vorschriften
§ 25Beschränkung des Warenverkehrs
Teil IX
Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Reiseverkehr
§ 31Steuerordnungswidrigkeiten

§ 9

Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen

(1) Wird die Zollbehandlung des Personen- oder Güterverkehrs auf dem Betriebsgelände oder auf einem Beförderungsmittel eines Unternehmens durchgeführt, das dem öffentlichen Verkehr oder dem öffentlichen Warenumschlag dient, so gelten für die Beziehung zwischen der Zollverwaltung und dem Unternehmen die Absätze 2 bis 5.

(2) 1 Das Unternehmen stellt die erforderlichen Einrichtungen, insbesondere Rampen, Lagerräume und -plätze, Brücken, Diensträume, Wiege- und Untersuchungsvorrichtungen, Parkplätze für die Dienstkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge der Zollbediensteten zur Verfügung und hält sie in gutem Zustand. 2 Die Zollverwaltung vergütet dem Unternehmen auf Antrag seine Selbstkosten, soweit es diese Einrichtungen nicht ohnehin benötigt. 3 Soweit ein Aufwand über das Maß hinausgeht, das für zolleigene Einrichtungen üblich ist, wird er nicht vergütet. 4 Liegt der marktübliche Preis unter den Selbstkosten, wird dieser vergütet.

(3) 1 Die Zollverwaltung kann von dem Unternehmen weitere Leistungen verlangen, die mit der Zollbehandlung der von ihm beförderten oder umgeschlagenen Waren zusammenhängen und die ihm nach den Umständen zugemutet werden können. 2 Das Unternehmen kann dafür Vergütung seiner Selbstkosten verlangen. 3 Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) 1 Für die von der Zollverwaltung zu zahlende Vergütung kann eine Pauschale vereinbart werden. 2 In allen anderen Fällen hat die Abrechnung der nach den vorstehenden Absätzen verlangten Vergütung in nachprüfbarer Weise zu erfolgen. 3 Zur Überprüfung hat das Unternehmen der Zollverwaltung auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(4a) Das Unternehmen hat

1. den Zollbediensteten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben den Zutritt zu den in Absatz 2 genannten Einrichtungen und Beförderungsmitteln unentgeltlich zu gestatten,
2. sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unentgeltlich zu befördern,
3. den für die Wahrnehmung der Aufgaben zuständigen Zolldienststellen Fahr- und Flugpläne sowie die tatsächlichen Verkehrsbewegungen rechtzeitig und unentgeltlich mitzuteilen.

(5) Verkehrsverwaltungen des Bundes gelten als Unternehmen im Sinne der vorstehenden Absätze.

§ 11b

Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

(1) 1 Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die in § 11 Absatz 1 Satz 1 genannten Dienststellen der Zollverwaltung übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. 2 Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. 3 Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.

(2) Die in § 11 Absatz 1 Satz 1 genannten Dienststellen der Zollverwaltung erteilen dem übermittelnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die übermittelten Daten verwendet wurden.

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