WpÜGAngebV

WpÜG-Angebotsverordnung

Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

Vom 27.12.2001 (BGBl. I S. 4263)

Zuletzt geändert am 11.12.2023 (BGBl. I S. Nr. 354)

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

§ 1Anwendungsbereich

Zweiter Abschnitt

Inhalt der Angebotsunterlage

§ 2Ergänzende Angaben der Angebotsunterlage

Dritter Abschnitt

Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten

§ 3Grundsatz

§ 4Berücksichtigung von Vorerwerben

§ 5Berücksichtigung inländischer Börsenkurse

§ 6Berücksichtigung ausländischer Börsenkurse

§ 7Bestimmung des Wertes der Gegenleistung

Vierter Abschnitt

Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

§ 8Antragstellung

§ 9Befreiungstatbestände

§ 10Antragsinhalt

§ 11Antragsunterlagen

§ 12Prüfung der Vollständigkeit des Antrags

§ 12aÜbergangsvorschriften

Fünfter Abschnitt

Schlussvorschrift

§ 13Inkrafttreten

§ 10

Antragsinhalt

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1. Name oder Firma und Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers,

2. Firma, Sitz und Rechtsform der Zielgesellschaft,

3. Anzahl der vom Bieter und den gemeinsam handelnden Personen bereits gehaltenen Aktien und Stimmrechte und die ihnen nach § 30 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes zuzurechnenden Stimmrechte,

4. Tag, an dem die Schwelle des § 29 Abs. 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes überschritten wurde, und

5. die den Antrag begründenden Tatsachen.

§ 11

Antragsunterlagen

Die zur Beurteilung und Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen sind unverzüglich bei der Bundesanstalt einzureichen.

§ 12

Prüfung der Vollständigkeit des Antrags

¹ Die Bundesanstalt hat nach Eingang des Antrags und der Unterlagen zu prüfen, ob sie den Anforderungen der §§ 10 und 11 entsprechen. ² Sind der Antrag oder die Unterlagen nicht vollständig, so hat die Bundesanstalt den Antragsteller unverzüglich aufzufordern, den Antrag oder die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. ³ Wird der Aufforderung innerhalb der von der Bundesanstalt gesetzten Frist nicht entsprochen, gilt der Antrag als zurückgenommen.

§ 12a

Übergangsvorschriften

Soweit der nach § 5 oder der nach § 39 Absatz 3 des Börsengesetzes maßgebliche Zeitraum teilweise oder vollständig in die Zeit vor dem 3. Januar 2018 fällt, sind für diesen Zeitraum die nach § 9 des Wertpapierhandelsgesetzes in der bis zum 2. Januar 2018 geltenden Fassung als börslich gemeldeten Geschäfte zu berücksichtigen.