VkBkmG

Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz

Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen

Vom 30.1.1950

Zuletzt geändert am 11.6.2019

§ 4

Inkrafttreten der Rechtsverordnungen und Verkehrstarife

(1) Rechtsverordnungen treten, falls sie nichts anderes bestimmen, mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie im Verkündungsorgan veröffentlicht worden sind.

(2) Zu dem gleichen Zeitpunkt treten auch Verkehrstarife in Kraft, falls nichts anderes bestimmt ist.