VkBkmG

Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz

Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen

Vom 30.1.1950

Zuletzt geändert am 11.6.2019

§ 3

Verkündung von Verkehrstarifen

(1) Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur festgesetzten oder genehmigten Verkehrstarife einschließlich der Tarife der Spedition und Lagerei und der Abgabentarife der Schiffahrt können im Verkehrsblatt verkündet werden.

(2) Der volle Wortlaut des Tarifes braucht nicht verkündet zu werden, sofern die genaue Bezeichnung des Tarifes, seine letzte Änderung, die Bezugsquelle und das Datum des Inkrafttretens sowie bei einem befristeten Tarif das Datum des Außerkrafttretens verkündet werden.