VertrGebErstG

Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz

Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen

Vom 7.7.2021

§ 7

Topographieschutzsachen

In Topographieschutzsachen steht der Gebührensatz wie folgt zu:

1. im Eintragungsverfahren: zu 10/10,
2. im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung: zu 13/10,
3. im Löschungsverfahren: zu 15/10,
4. im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Löschungsantrag: zu 20/10,
5. in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.