EUrlV

§ 12

Zusatzurlaub

(1) Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf einen halben Arbeitstag zusätzlichen Erholungsurlaub (Zusatzurlaub) im Kalendermonat, wenn sie

²Dienst zu wechselnden Zeiten wird geleistet, wenn mindestens viermal im Kalendermonat die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste mindestens 7 und höchstens 17 Stunden beträgt. ³Bereitschaftsdienst gilt nicht als Dienst im Sinne dieser Vorschrift. ⁴Geleistete Nachtdienststunden, die nicht für einen halben Arbeitstag Zusatzurlaub ausreichen, und Nachtdienststunden, die in einem Kalendermonat über 35 Nachtdienststunden hinaus geleistet worden sind, werden jeweils in den folgenden Kalendermonat übertragen. ⁵Der Übertrag ist auf 70 Nachtdienststunden begrenzt. ⁶Im Urlaubsjahr werden bis zu sechs Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt. ⁷Es werden nur ganze Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt. ⁸Absatz 5 bleibt unberührt. § 5 Absatz 5 ist nicht anzuwenden.

(2) ¹Soweit Beamtinnen und Beamte die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht erfüllen, erhalten sie für jeweils 100 geleistete Nachtdienststunden einen Arbeitstag Zusatzurlaub. ²Im Urlaubsjahr werden bis zu sechs Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt. ³Nachtdienststunden, die nicht durch die Gewährung eines Arbeitstages Zusatzurlaub abgegolten sind, und Nachtdienststunden, die in einem Urlaubsjahr über 600 Nachtdienststunden hinaus geleistet worden sind, werden in das folgende Urlaubsjahr übertragen. ⁴Der Übertrag ist auf 100 Nachtdienststunden begrenzt. ⁵Absatz 5 bleibt unberührt. ⁶§ 5 Absatz 5 ist nicht anzuwenden.

(3) ¹Bei Teilzeitbeschäftigung verringern sich die für die Gewährung von Zusatzurlaub erforderlichen Nachtdienststunden entsprechend dem Verhältnis zwischen der ermäßigten und der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. ²§ 5 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. ³Der Zusatzurlaub ist nach Stunden zu berechnen. ⁴Für die Umrechnung entspricht ein als Zusatzurlaub zustehender Arbeitstag der ermäßigten wöchentlichen Arbeitszeit, geteilt durch die Zahl der Wochentage, auf die die ermäßigte Arbeitszeit verteilt ist.

(4) ¹Die Absätze 1 und 2 sind nebeneinander anzuwenden. ²Der Zusatzurlaub darf insgesamt sechs Arbeitstage je Urlaubsjahr nicht überschreiten. ³Am Ende des Urlaubsjahres werden übertragene Nachtdienststunden nach Absatz 1 auf übertragene Nachtdienststunden nach Absatz 2 angerechnet, sofern sich hieraus ein Anspruch auf einen weiteren Arbeitstag Zusatzurlaub ergibt und der Anspruch auf maximal sechs Arbeitstage Zusatzurlaub im Urlaubsjahr noch nicht ausgeschöpft ist. ⁴Absatz 5 bleibt unberührt.

(5) Der Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 erhöht sich