DVUM

Delegierte Verordnung zur Unionsmarkenverordnung

Delegierte Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430

Vom 5.3.2018

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Um die Unabhängigkeit des Präsidenten, der Vorsitzenden und der Mitglieder der Beschwerdekammern gemäß Artikel 166 der Verordnung (EU) 2017/1001 zu gewährleisten, sollte der Verwaltungsrat den genannten Artikel bei der Annahme angemessener Durchführungsbestimmungen berücksichtigen, um das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nach Artikel 110 des Statuts umzusetzen.