Zweiter Hauptteil
Grundrechte und Grundpflichten
Art. 98
1 2Die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte dürfen grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. 3Einschränkungen durch Gesetz sind nur zulässig, wenn die öffentliche Sicherheit, Sittlichkeit, Gesundheit und Wohlfahrt es zwingend erfordern. 4Sonstige Einschränkungen sind nur unter den Voraussetzungen des Art. 48 zulässig. 5Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.