WaffRGDV

§ 2a

Datenübermittlung an die Waffenbehörden

(1) ¹Das automatisierte Fachverfahren wird von einer zu diesem Zweck beauftragten Stelle betrieben. ²Die Beauftragung erfolgt durch die Länder.

(2) Das automatisierte Fachverfahren ermöglicht die Datenübermittlung über

(3) ¹Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Waffengesetzes hat bei der Waffenbehörde schriftlich oder elektronisch die Zugangsdaten zu beantragen und seine Identität sowie die Identität derjenigen, die in seinem Namen elektronische Anzeigen abgeben sollen, nachzuweisen. ²Die Zugangsdaten haben dem aktuellen Stand der Vorgaben der IT-Sicherheit zu entsprechen. ³Die Bereitstellung der Zugangsdaten erfolgt über die PKI-Leistungen des Verbindungsnetzes.

(4) § 2 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(5) ¹Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat macht die Schnittstellenspezifikation zur Nutzung des automatisierten Fachverfahrens nach Absatz 2 Nummer 2 im Bundesanzeiger bekannt; anzugeben ist, ab wann die Schnittstellenspezifikation zu nutzen ist und wo die Schnittstellenspezifikation zu beziehen ist. ²Satz 1 gilt entsprechend für Änderungen der Schnittstellenspezifikation. ³Die Schnittstellenspezifikation ist in der jeweils aktuell geltenden Fassung anzuwenden. ⁴Die Bekanntmachungen sind beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt.