Abschnitt 1
Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 1
Messverfahren, Prüflaboratorien
Unterabschnitt 2
Zusatzstoffe, Mitteilungspflichten, Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 3
Verpackung und Warnhinweise
§ 14Kombinierte Text-Bild-Warnhinweise bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak
Unterabschnitt 4
Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal
Abschnitt 2
Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter
Abschnitt 3
Pflanzliche Raucherzeugnisse
Abschnitt 4
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 5
Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen
§ 28
Inhaltsstoffe
Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einen der in Anlage 2 aufgeführten Inhaltsstoffe enthalten.
§ 28a
Nachfüllmechanismus
Der Mechanismus für eine auslauffreie Nachfüllung nach § 14 Absatz 3 Satz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes hat den Anforderungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/586 zu genügen.
Abschnitt 3
Pflanzliche Raucherzeugnisse
§ 29
Mitteilungspflichten
1 Für pflanzliche Raucherzeugnisse gilt § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 entsprechend. 2 Die Mitteilung kann nach dem Verfahren des § 6 Absatz 4 Satz 2 erfolgen.
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