StFG

Stabilisierungsfondsgesetz

Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Vom 17.10.2008

Zuletzt geändert am 30.7.2024

§ 30

Rechtsweg

1Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art nach diesem Gesetz. 2Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unberührt. 3Dabei entscheidet der Bundesgerichtshof in erster und letzter Instanz.