SoldRehaHomG

Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten

Vom 16.7.2021

§ 3

Entschädigung; Entschädigungsverfahren

(1) Die rehabilitierte Person erhält auf Antrag eine Entschädigung in Geld aus dem Bundeshaushalt.

(2) Die Entschädigung beträgt

1. 3 000 Euro für jedes nach § 1 Absatz 1 aufgehobene Urteil und
2. einmalig 3 000 Euro für Benachteiligungen nach § 1 Absatz 2.

(3) 1Der Antrag auf Entschädigung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Jahren nach dem 23. Juli 2021 beim Bundesministerium der Verteidigung zu stellen. 2Das Bundesministerium der Verteidigung setzt die Entschädigung durch Verwaltungsakt fest.

(4) Ein Anspruch auf eine Entschädigung nach Absatz 1 besteht nicht, soweit von einer öffentlichen Stelle für denselben Sachverhalt bereits eine Entschädigung gezahlt wurde.

(5) 1Der Anspruch auf Entschädigung ist nicht pfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar. 2Die Entschädigung wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet.

(6) Für das Entschädigungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

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