SoldRehaHomG

Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten

Vom 16.7.2021

§ 2

Verfahren; Rehabilitierungsbescheinigung

(1) 1Das Bundesministerium der Verteidigung stellt auf Antrag fest, ob ein Urteil nach § 1 Absatz 1 aufgehoben worden ist oder ob eine Benachteiligung nach § 1 Absatz 2 vorliegt. 2Über die Feststellungen nach Satz 1 wird eine Rehabilitierungsbescheinigung erteilt.

(2) 1Für die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 genügt die Glaubhaftmachung einer Verurteilung nach § 1 Absatz 1 oder einer anderen dienstrechtlichen Benachteiligung nach § 1 Absatz 2. 2Insbesondere kann die Abgabe einer Versicherung an Eides statt verlangt werden. 3Für die Abnahme einer Versicherung an Eides statt ist das Bundesministerium der Verteidigung zuständig.

(3) Wer auf Grund eines Urteils nach § 1 Absatz 1 oder kraft Gesetzes infolge einer Benachteiligung nach § 1 Absatz 2 seinen Dienstgrad in der Bundeswehr verloren hat, erhält auf Antrag die Erlaubnis, diesen wieder zu führen.

(4) Antragsberechtigt sind

1. die betroffene Person,
2. nach dem Tod der betroffenen Person folgende Angehörige:
a) die Ehegattin oder der Ehegatte,
b) die oder der Verlobte,
c) die Eltern,
d) die Kinder und
e) die Geschwister.
Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für den Antrag nach Absatz 3.

(5) Für das Verfahren werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

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