SokaSiG

Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Vom 16.5.2017

§ 9

Beendigung des Tarifvertrags

(1) Ein Tarifvertrag endet im Sinne dieses Gesetzes, wenn er gekündigt, aufgehoben, geändert oder durch einen anderen Tarifvertrag ganz oder teilweise abgelöst wird.

(2) Die oberste Arbeitsbehörde des Bundes macht die Beendigung des Tarifvertrags im Bundesanzeiger bekannt.