SchG

§ 115c

Statistik zum Ausbau von Ganztagsangeboten

(1) ¹Für Kinder ab Schuleintritt bis zum Beginn der Klasse 5 wird jährlich zum Stichtag 1. März eine Ganztagsausbaustatistik als Landesstatistik durchgeführt. ²Sie dient zur Erfüllung der Verpflichtungen des Landes aus §§ 99 Absatz 7c, 102 Absatz 2 Satz 2 SGB VIII sowie einer einheitlichen Erfassung der Inanspruchnahme von Bildungs- und Betreuungsangeboten dieser Kinder. ³Die Ganztagsausbaustatistik ist Grundlage für eine datenbasierte Planung einer flächendeckenden Einführung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung sowie einen dafür notwendigen Ausbau derartiger Bildungs- und Betreuungsangebote.

(2) Erhebungsmerkmale sind für alle Kinder, die zum Stichtag in die Schule eingetreten sind und noch nicht die Klasse 5 einer öffentlichen Schule oder Schule in freier Trägerschaft besuchen:

²Die in Nummern 1 bis 4 aufgezählten Erhebungsmerkmale werden bei den Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft erhoben. ³Die in Nummern 5 und 6 sowie – soweit bekannt – in Nummer 1 aufgezählten Daten werden bei den Einrichtungen im Sinne des § 8b, von den Horten und von den Horten an der Schule in öffentlicher und freier Trägerschaft erhoben.

(3) Hilfsmerkmale sind:

(4) ¹Zur Durchführung der Erhebung wird eine Erhebungsstelle eingerichtet. ²Innerhalb der Erhebungsstelle wird eine Datenabgleichstelle eingerichtet, die organisatorisch und technisch von der Erhebungsstelle zu trennen ist. ³Die Erhebungsstelle hat Zugriff auf die Erhebungsmerkmale nach Absatz 2 und die Hilfsmerkmale nach Absatz 3 Nummer 1, 3, 4, 5. ⁴Die Datenabgleichstelle hat Zugriff auf die Hilfsmerkmale nach Absatz 3. ⁵Die Erhebungsstelle unterliegt insoweit der Fachaufsicht des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport als oberster Fachaufsichtsbehörde und des Statistischen Landesamts als oberer Fachaufsichtsbehörde.

(5) ¹Die Datenabgleichstelle generiert aus den Hilfsmerkmalen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 eine Identifikationsnummer zum Zweck der einrichtungsübergreifenden Datenzusammenführung je Kind. ²Die Hilfsmerkmale nach Absatz 3 Nummer 2 dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden. ³Die Datenabgleichstelle kann von den auskunftspflichtigen Stellen nach Maßgabe der nach Absatz 7 zu erlassenden Rechtsverordnung Ergänzungen oder Korrekturen zu den personenidentifizierenden Hilfsmerkmalen verlangen, soweit dies zur Aufklärung von Unstimmigkeiten in Bezug auf diese erforderlich ist. ⁴Die Identifikationsnummer selbst darf keine Rückschlüsse auf die Identität des Kindes zulassen. ⁵Die Datenabgleichstelle ordnet gleiche Identifikationsnummern den Hilfsmerkmalen nach Absatz 3 Nummer 3, 4, 5 zu und teilt dies der Erhebungsstelle zum Zweck der Zusammenführung der jeweiligen auf dieselbe Person bezogenen Datensätze mit. ⁶Die Hilfsmerkmale nach Absatz 3 Nummer 2 und die Identifikationsnummern sind unverzüglich zu löschen, nachdem die Erhebungs- und Hilfsmerkmale sowohl für die Ganztagsausbaustatistik als auch für die Statistik nach §§ 99 Absatz 7c, 102 Absatz 2 Satz 2 SGB VIII auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit überprüft worden sind. ⁷Schülerbezogene Daten in der Amtlichen Schulverwaltung Baden-Württemberg können, soweit sie darauf Zugriff haben, von den auskunftspflichtigen Stellen zur Erfüllung ihrer Auskunftspflicht verwendet werden. ⁸Die Angabe nach Absatz 2 Nummer 3, um welche Art der Schule es sich handelt, kann auch durch das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg aus dem landeseinheitlichen Verfahren „Amtliche Schuldaten Baden-Württemberg“ bereitgestellt werden.

(6) ¹Für die Ganztagsausbaustatistik besteht Auskunftspflicht. ²Auskunftspflichtig sind die Träger der Einrichtungen nach § 8b, der Horte und der Horte an der Schule und die Leiterinnen oder Leiter der Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie der Einrichtungen nach § 8b, der Horte und der Horte an der Schule. ³Soweit statistische Merkmale den Auskunftspflichtigen nach Satz 2 nicht vorhanden sind, sind ihnen gegenüber auch die Sorge- und Erziehungsberechtigten dieser Kinder auskunftspflichtig. ⁴Für die Bundesstatistik nach §§ 98 Absatz 1 Nummer 1a, 99 Absatz 7c SGB VIII ist die Erhebungsstelle gegenüber dem Statistischen Landesamt auskunftspflichtig.

(7) Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zur Bestimmung der Erhebungsstelle, zur Organisation und zum Verfahren der Datenerhebung einschließlich den Befugnissen der Erhebungsstelle und der Datenabgleichstelle zu regeln.

(8) ¹Die Erhebungsstelle ist im Rahmen ihrer Aufgaben berechtigt, für überregionale Zwecke oder Zwecke der Bildungsplanung oder für die Betreuungsbezuschussung die nach diesem Gesetz erhobenen statistischen Daten, nicht jedoch die Hilfsmerkmale nach Absatz 3 Nummer 2, an öffentliche Stellen zu deren Aufgabenerfüllung weiterzugeben. ²Insbesondere dürfen die Daten an das Kultusministerium, das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg und an das Statistische Landesamt weitergegeben und von diesen im Rahmen ihrer Aufgaben veröffentlicht werden.