SaatV

Saatgutverordnung

Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten

Vom 21.1.1986 (BGBl. I S. 146)

Neugefasst am 8.2.2006 (BGBl. I S. 344)

Zuletzt geändert am 13.7.2022 (BGBl. I S. 1186)

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1Anwendungsbereich

§ 2Begriffsbestimmungen

§ 2aZertifiziertes Saatgut zweiter und dritter Generation

Abschnitt 2

Anerkennung von Saatgut

§ 3Anerkennungsstelle

§ 4Antrag

§ 5Anforderungen an die Vermehrungsfläche und den Vermehrungsbetrieb

§ 6Anforderungen an den Feldbestand und an die Beschaffenheit des Saatgutes

§ 6aBesondere Anforderungen bei landwirtschaftlichen Arten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs

§ 7Feldbestandsprüfung

§ 8Mängel des Feldbestandes

§ 9Mitteilung des Ergebnisses der Feldbestandsprüfung

§ 10Wiederholungsbesichtigung

§ 11Probenahme

§ 12Beschaffenheitsprüfung

§ 13Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung

§ 14Bescheid

§ 15Erneute Beschaffenheitsprüfung

§ 16Nachprüfung

§ 17Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau

§ 17aAnwendung biochemischer oder molekularer Techniken

§ 18Rücknahme der Anerkennung

Abschnitt 3

Standardsaatgut von Gemüse

§ 19Gestattung des Inverkehrbringens

§ 20Anforderungen an die Sortenreinheit und Beschaffenheit, Höchstgewicht einer Partie

§ 20aBesondere Anforderungen bei Gemüsearten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs

§ 21Nachkontrolle

Abschnitt 4

Handelssaatgut

§ 22Gestattung des Inverkehrbringens

§ 23Anforderungen an die Beschaffenheit

§ 24Zulassungsverfahren

§ 25Bescheid

Abschnitt 5

Saatgutmischungen

§ 26Gestattung des Inverkehrbringens

§ 27Antrag, Probenahme

§ 28Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer

Abschnitt 5a

Inverkehrbringen von Saatgut nicht zugelassener Sorten

§ 28aGenehmigung durch das Bundessortenamt

Abschnitt 6

Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung

§ 32Angabe einer Saatgutbehandlung

§ 33Angaben in besonderen Fällen

§ 34Verschließung

§ 35Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen

§ 36Verpacken nach Probenahme

§ 37Wiederverschließung

§ 38Schließung bei Standardsaatgut

§ 39Kennzeichnung bei erneuter Beschaffenheitsprüfung

§ 40Kleinpackungen

§ 41Antrag für eine Kennnummer

§ 42Abgabe an Letztverbraucher

§ 43Kennzeichnung von nicht anerkanntem Saatgut in besonderen Fällen

Abschnitt 7

Kennzeichnung, Verschließung und Schließung im Rahmen eines OECD-Systems

§ 44Grundvorschrift

§ 45Zertifikat

§ 46Kennzeichnung

§ 47Kennzeichnung in besonderen Fällen

§ 48Verschließung, Wiederverschließung

Abschnitt 8

Schlussvorschriften

§ 48aÜbergangsvorschrift

§ 49(Inkrafttreten)

Anlage 1(zu § 4 Abs. 1 Satz 1) Termin für den Antrag auf Anerkennung von Saatgut

Anlage 2(zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1) Anforderungen an den Feldbestand

Anlage 3(zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) Anforderungen an die Beschaffenheit des Saatgutes

Anlage 3a(zu § 6a Absatz 1 und 2) Besondere Anforderungen an den Gesundheitszustand bei landwirtschaftlichen Arten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs

Anlage 3b(zu § 20a) Besondere Anforderungen bei Gemüsearten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs

Anlage 4(zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5) Größe der Partien und Proben

Anlage 5(zu § 29 Absatz 3 und 7, §§ 30a, 31 und 33 Absatz 6 und § 43 Absatz 1a und 2) Angaben auf dem Etikett und dem Einleger

Anlage 6(zu §§ 40 und 42 Abs. 1) Kleinpackungen Höchstmengen und Kennzeichnung

Anlage 7(zu § 45 Abs. 1)

Anlage 8(zu §§ 46, 47 und 48 Abs. 3 Nr. 3) Etiketten und Einleger

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