I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
II. Abschnitt
Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
III. Abschnitt
Vorschriften für den privaten Rundfunk
1. Unterabschnitt
Grundsätze
2. Unterabschnitt
Verfahrensrechtliche Vorschriften
3. Unterabschnitt
Sicherung der Meinungsvielfalt
4. Unterabschnitt
Organisation der Medienaufsicht, Finanzierung
5. Unterabschnitt
Programmgrundsätze, Sendezeit für Dritte
6. Unterabschnitt
Finanzierung, Werbung, Teleshopping
7. Unterabschnitt
Datenschutz
IV. Abschnitt
Revision, Ordnungswidrigkeiten
V. Abschnitt
Plattformen, Übertragungskapazitäten
VI. Abschnitt
Telemedien
VII Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 46
Richtlinien
1 Die Landesmedienanstalten erlassen gemeinsame Satzungen oder Richtlinien zur Durchführung der §§ 7, 7 a, 8, 8 a, 44, 45 und 45 a; in der Satzung oder Richtlinie zu § 8 a sind insbesondere die Ahndung von Verstößen und die Bedingungen zur Teilnahme Minderjähriger näher zu bestimmen. 2 Sie stellen hierbei das Benehmen mit den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF her und führen einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch in der Anwendung dieser Richtlinien durch.
§ 46a
Ausnahmen für regionale und lokale Fernsehveranstalter
Für regionale und lokale Fernsehprogramme können von § 7 Abs. 4 Satz 2, § 7 a Abs. 3 und § 45 Abs. 1 nach Landesrecht abweichende Regelungen getroffen werden.
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