§ 39
Anwendungsbereich
1Die §§ 20 a bis 38 gelten nur für bundesweite Angebote. 2Die §§ 20, 20 a, § 21 Abs. 1, § 24 und die §§ 35 bis 38 und 39 a gelten auch für Teleshoppingkanäle. 3Eine abweichende Regelung durch Landesrecht ist nicht zulässig. 4Die Entscheidungen der KEK sind den Zuweisungen von Übertragungskapazitäten nach diesem Staatsvertrag und durch die zuständige Landesmedienanstalt auch bei der Entscheidung über die Zuweisung von Übertragungskapazitäten nach Landesrecht zugrunde zu legen.