RDG

Rechtsdienstleistungsgesetz

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

Vom 12.12.2007

Zuletzt geändert am 10.3.2023

§ 4

Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

1Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, dürfen nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet wird. 2Eine solche Gefährdung ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil aufgrund eines Vertrags mit einem Prozessfinanzierer Berichtspflichten gegenüber dem Prozessfinanzierer bestehen.