Nutzerkonto erstellen
Login
Gesetze Übersicht
LX Gesetze für iPhone & iPad
Funktionen und Preise
Gutschein einlösen
Feedback & Support
Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Impressum
Nutzerkonto erstellen
Login
Gesetze Übersicht
LX Gesetze für iPhone & iPad
Funktionen und Preise
Gutschein einlösen
Feedback & Support
Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Impressum
PatG
Patentgesetz
Vom
5.5.1936
Neugefasst am
16.12.1980
Zuletzt geändert am
23.10.2024
§§ 18–19
(weggefallen)
Vorherige Norm
Nächste Norm