OlympSchG

Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

Vom 31.3.2004

Zuletzt geändert am 10.10.2013

§ 8

Fortgeltung bestehender Rechte

Rechte Dritter, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, auf Grund vertraglicher Vereinbarungen auf dem Gebiet des Vereins-, Marken-, Design- und Handelsrechts oder auf Grund sonstiger vertraglicher Vereinbarungen mit den Rechtsinhabern am 13. August 2003 bereits bestehen, bleiben unberührt.