NordSBefV

Nordsee-Befahrensverordnung

Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee

Vom 25.4.2023

Zuletzt geändert am 18.3.2024

§ 10

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 2 zuwiderhandelt,
2. entgegen § 6 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 eine Bundeswasserstraße oder ein Schutzgebiet befährt,
3. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 sich trockenfallen lässt,
4. entgegen § 7 Absatz 1, 2, 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 4, oder entgegen § 7 Absatz 5 mit einem Wasserfahrzeug schneller als mit der dort genannten Geschwindigkeit fährt oder
5. einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt.