MWStVO

Mehrwertsteuerverordnung

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 282/2011 DES RATES vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

Vom 4. Dezember 2018

Geltungsbereich: Europa (EU)

Kapitel I

GEGENSTAND

Art. 1

Kapitel II

ANWENDUNGSBEREICH (TITEL I DER RICHTLINIE 2006/112/EG)

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Kapitel III

STEUERPFLICHTIGER (TITEL III DER RICHTLINIE 2006/112/EG)

Art. 5

Kapitel IV

STEUERBARER UMSATZ (ARTIKEL 24 BIS 29 DER RICHTLINIE 2006/112/EG)

Art. 6

Art. 6a

Art. 6b

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 9a

Kapitel V

ORT DES STEUERBAREN UMSATZES

Abschnitt 1

Begriffe

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 13a

Art. 13b

Abschnitt 2

Ort der Lieferung von Gegenständen (Artikel 31 bis 39 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 14

Art. 15

Abschnitt 3

Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen (Artikel 40, 41 und 42 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 16

Abschnitt 4

Ort der Dienstleistung (Artikel 43 bis 59 der Richtlinie 2006/112/EG)

Unterabschnitt 1

Status des Dienstleistungsempfängers

Art. 17

Art. 18

Unterabschnitt 2

Eigenschaft des Dienstleistungsempfängers

Art. 19

Unterabschnitt 3

Ort des Dienstleistungsempfängers

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 24a

Art. 24b

Art. 24c

Unterabschnitt 3b

Widerlegung von Vermutungen

Art. 24d

Unterabschnitt 3c

Beweismittel für die Bestimmung des Ortes des Dienstleistungsempfängers und Widerlegung von Vermutungen

Art. 24e

Art. 24f

Art. 25

Unterabschnitt 5

Dienstleistungen, die unter die Allgemeinen Bestimmungen fallen

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Unterabschnitt 6

Dienstleistungen von Vermittlern

Art. 31

Unterabschnitt 7

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen

Art. 32

Art. 33

Art. 33a

Unterabschnitt 8

Nebentätigkeiten zur Beförderung, Begutachtung von beweglichen Gegenständen und Arbeiten an solchen Gegenständen

Art. 34

Unterabschnitt 9

Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord eines Beförderungsmittels

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Unterabschnitt 10

Vermietung von Beförderungsmitteln

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Unterabschnitt 11

Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige außerhalb der Gemeinschaft

Art. 41

Kapitel VI

BESTEUERUNGSGRUNDLAGE (TITEL VII DER RICHTLINIE 2006/112/EG)

Art. 42

Kapitel VII

STEUERSÄTZE

Art. 43

Kapitel VIII

STEUERBEFREIUNGEN

Abschnitt 1

Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten (Artikel 132, 133 und 134 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 44

Abschnitt 2

Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten (Artikel 135, 136 und 137 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 45

ABSCHNITT 2a

Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (Artikel 138 bis 142 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 45a

Abschnitt 3

Steuerbefreiungen bei der Einfuhr (Artikel 143, 144 und 145 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 46

Abschnitt 4

Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr (Artikel 146 und 147 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 47

Art. 48

Abschnitt 5

Steuerbefreiungen bei bestimmten, Ausfuhren gleichgestellten Umsätzen (Artikel 151 und 152 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 49

Art. 50

Art. 51

Kapitel IX

VORSTEUERABZUG (TITEL X DER RICHTLINIE 2006/112/EG)

Art. 52

Kapitel X

PFLICHTEN DER STEUERPFLICHTIGEN UND BESTIMMTER NICHTSTEUERPFLICHTIGER PERSONEN (TITEL XI DER RICHTLINIE 2006/112/EG)

Abschnitt 1

Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus (Artikel 192a bis 205 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 53

Art. 54

ABSCHNITT 1a

Allgemeine Pflichten (Artikel 242 bis 243 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 54a

Abschnitt 2

Ergänzende Bestimmungen (Artikel 272 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 55

Kapitel XI

SONDERREGELUNGEN

Abschnitt 1

Sonderregelung für Anlagegold (Artikel 344 bis 356 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 56

Art. 57

Abschnitt 2

Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen (Artikel 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG)

Unterabschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Art. 57a

Unterabschnitt 2

Anwendung der EU-Regelung

Art. 57b

Unterabschnitt 3

Geltungsbereich der EU-Regelung

Art. 57c

Unterabschnitt 4

Identifizierung

Unterabschnitt 5

Berichtspflichten Artikel 57h [Artikel 57f]

Unterabschnitt 6

Ausschluss

Unterabschnitt 7

Mehrwertsteuererklärung

Art. 60

Art. 61

Unterabschnitt 8

Währung

Art. 61b

Unterabschnitt 9

Zahlungen

Art. 62

Art. 63

Art. 63a

Art. 63b

Unterabschnitt 10

Aufzeichnungen

Art. 63c

Kapitel XII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 64

Art. 65

Unterabschnitt 3b

Widerlegung von Vermutungen

Art. 24d

(1) Erbringt ein Leistungserbringer eine in Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates aufgeführte Dienstleistung, so kann er eine Vermutung nach Artikel 24a oder 24b Buchstaben a, b oder c der vorliegenden Verordnung durch drei einander nicht widersprechende Beweismittel widerlegen, aus denen hervorgeht, dass der Dienstleistungsempfänger an einem anderen Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

(2) Der Fiskus kann Vermutungen nach Artikel 24a, 24b, 24c widerlegen, wenn es Hinweise auf falsche Anwendung oder Missbrauch durch den Leistungserbringer gibt.

Unterabschnitt 3c

Beweismittel für die Bestimmung des Ortes des Dienstleistungsempfängers und Widerlegung von Vermutungen

Art. 24e

Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und der Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 24c der vorliegenden Verordnung gilt als Beweismittel insbesondere Folgendes:

a) die Rechnungsanschrift des Dienstleistungsempfängers;

b) Bankangaben wie der Ort, an dem das für die Zahlung verwendete Bankkonto geführt wird, oder die der Bank vorliegende Rechnungsanschrift des Dienstleistungsempfängers;

c) die Zulassungsdaten des von dem Dienstleistungsempfänger gemieteten Beförderungsmittels, wenn dieses an dem Ort, an dem es genutzt wird, zugelassen sein muss, oder ähnliche Informationen;

d) sonstige wirtschaftlich relevante Informationen.

Art. 24f

Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG und der Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 24b Buchstabe d oder Artikel 24d Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gilt als Beweismittel insbesondere Folgendes:

a) die Rechnungsanschrift des Dienstleistungsempfängers;

b) die Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) des von dem Dienstleistungsempfänger verwendeten Geräts oder jedes Verfahren der Geolokalisierung;

c) Bankangaben wie der Ort, an dem das für die Zahlung verwendete Bankkonto geführt wird oder die der Bank vorliegende Rechnungsanschrift des Dienstleistungsempfängers;

d) der Mobilfunk-Ländercode (Mobile Country Code – MCC) der Internationalen Mobilfunk-Teilnehmerkennung (International Mobile Subscriber Identity – IMSI), der auf der von dem Dienstleistungsempfänger verwendeten SIM-Karte (Teilnehmer-Identifikationsmodul – Subscriber Identity Module) gespeichert ist;

e) der Ort des Festnetzanschlusses des Dienstleistungsempfängers, über den ihm die Dienstleistung erbracht wird;

f) sonstige wirtschaftlich relevante Informationen.

Art. 25

¹ Zur Anwendung der Vorschriften hinsichtlich des Ortes der Dienstleistung sind lediglich die Umstände zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Steuertatbestand eintritt. ² Jede spätere Änderung des Verwendungszwecks der betreffenden Dienstleistung wirkt sich nicht auf die Bestimmung des Orts der Dienstleistung aus, sofern keine missbräuchlichen Praktiken vorliegen.

Unterabschnitt 5

Dienstleistungen, die unter die Allgemeinen Bestimmungen fallen

Art. 26

Die Erteilung des Rechts zur Fernsehübertragung von Fußballspielen durch Organisationen an Steuerpflichtige fällt unter Artikel 44 der Richtlinie 2006/112/EG.

Art. 27

Dienstleistungen, die in der Beantragung oder Vereinnahmung von Erstattungen der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige bestehen, fallen unter Artikel 44 der Richtlinie 2006/112/EG.