Teil 1
Anwendungsbereich
Teil 2
Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1
Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
Abschnitt 2
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
Abschnitt 3
Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
Abschnitt 4
Schranken des Schutzes
Abschnitt 5
Marken als Gegenstand des Vermögens
Teil 3
Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1
Eintragungsverfahren
Abschnitt 2
Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
Abschnitt 3
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
Abschnitt 4
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Abschnitt 5
Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Abschnitt 6
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Abschnitt 7
Gemeinsame Vorschriften
Teil 4
Kollektivmarken
Teil 5
Gewährleistungsmarken
Teil 6
Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1
Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
Abschnitt 2
Unionsmarken
Teil 7
Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1
Schutz geographischer Herkunftsangaben
Abschnitt 2
Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143
Abschnitt 3
Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
Teil 8
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
Teil 9
Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1
Straf- und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2
Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
Teil 10
Übergangsvorschriften
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