IRegG

Implantateregistergesetz

Gesetz zum Implantateregister Deutschland

Vom 12.12.2019

Zuletzt geändert am 23.10.2024

Abschnitt 6

Beirat

§ 12

Beirat

(1) Zur Beratung und Unterstützung der Geschäftsstelle und der Registerstelle wird ein Beirat eingerichtet.

(2) ¹Das Bundesministerium für Gesundheit beruft für den Beirat des Implantateregisters unter Berücksichtigung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes sach- und fachkundige Mitglieder und Stellvertreter der Mitglieder. ²Die Berufung erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. ³Die mehrmalige Berufung eines Mitglieds oder Stellvertreters ist zulässig. ⁴Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit stellt bei der Zusammensetzung des Beirats sicher, dass folgende Einrichtungen, Verbände, Gruppen und Institutionen ausgewogen vertreten sind:

1. die am Implantateregister beteiligten medizinischen Fachgesellschaften,

2. die Ärzteschaft,

3. das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte,

4. der Gemeinsame Bundesausschuss,

5. die gesetzliche Krankenversicherung,

6. die privaten Krankenversicherungsunternehmen,

7. die Krankenhäuser,

8. die Patientinnen und Patienten,

9. die am Implantateregister beteiligten Herstellerverbände der Medizinprodukteindustrie und

10. das Bundesministerium für Gesundheit.

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