Teil 1
Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
Kapitel 2
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
Kapitel 3
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
Kapitel 4
Wettbewerbsregeln
Kapitel 5
Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
Kapitel 6
Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1
Befugnisse der Kartellbehörden
Abschnitt 2
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Kapitel 7
Zusammenschlusskontrolle
Kapitel 8
Monopolkommission
Kapitel 9
Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1
Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
Abschnitt 2
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
Abschnitt 3
Evaluierung
Teil 2
Kartellbehörden
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Behördenzusammenarbeit
Kapitel 3
Bundeskartellamt
Teil 3
Verfahren
Kapitel 1
Verwaltungssachen
Abschnitt 1
Verfahren vor den Kartellbehörden
Abschnitt 2
Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
Abschnitt 3
Beschwerde
Abschnitt 4
Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
Kapitel 2
Bußgeldsachen
Abschnitt 1
Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2
Kronzeugenprogramm
Abschnitt 3
Bußgeldverfahren
Kapitel 3
Vollstreckung
Kapitel 4
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
Kapitel 5
Gemeinsame Bestimmungen
Teil 4
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1
Vergabeverfahren
Abschnitt 1
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
Abschnitt 2
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1
Anwendungsbereich
Unterabschnitt 2
Vergabeverfahren und Auftragsausführung
Abschnitt 3
Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
Unterabschnitt 2
Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
Unterabschnitt 3
Vergabe von Konzessionen
Kapitel 2
Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1
Nachprüfungsbehörden
Abschnitt 2
Verfahren vor der Vergabekammer
Abschnitt 3
Sofortige Beschwerde
Teil 5
Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 186
Anwendungsbestimmung zu § 47k
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat
1. das Vorliegen der erforderlichen technischen Voraussetzungen für eine Übermittlung der abgegebenen Mengen nach § 47k Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 festzustellen und
2. die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(2) § 47k Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist nach Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Bekanntmachung nach Absatz 1 Nummer 2 erfolgt, anzuwenden; dieser Tag ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
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