Teil 1
Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
Kapitel 2
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
Kapitel 3
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
Kapitel 4
Wettbewerbsregeln
Kapitel 5
Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
Kapitel 6
Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1
Befugnisse der Kartellbehörden
Abschnitt 2
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Kapitel 7
Zusammenschlusskontrolle
Kapitel 8
Monopolkommission
Kapitel 9
Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1
Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
Abschnitt 2
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
Abschnitt 3
Evaluierung
Teil 2
Kartellbehörden
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Behördenzusammenarbeit
Kapitel 3
Bundeskartellamt
Teil 3
Verfahren
Kapitel 1
Verwaltungssachen
Abschnitt 1
Verfahren vor den Kartellbehörden
Abschnitt 2
Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
Abschnitt 3
Beschwerde
Abschnitt 4
Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
Kapitel 2
Bußgeldsachen
Abschnitt 1
Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2
Kronzeugenprogramm
Abschnitt 3
Bußgeldverfahren
Kapitel 3
Vollstreckung
Kapitel 4
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
Kapitel 5
Gemeinsame Bestimmungen
Teil 4
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1
Vergabeverfahren
Abschnitt 1
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
Abschnitt 2
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1
Anwendungsbereich
Unterabschnitt 2
Vergabeverfahren und Auftragsausführung
Abschnitt 3
Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
Unterabschnitt 2
Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
Unterabschnitt 3
Vergabe von Konzessionen
Kapitel 2
Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1
Nachprüfungsbehörden
Abschnitt 2
Verfahren vor der Vergabekammer
Abschnitt 3
Sofortige Beschwerde
Teil 5
Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 184
Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
Die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte unterrichten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse.
Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 186
Anwendungsbestimmung zu § 47k
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat
1. das Vorliegen der erforderlichen technischen Voraussetzungen für eine Übermittlung der abgegebenen Mengen nach § 47k Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 festzustellen und
2. die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(2) § 47k Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist nach Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Bekanntmachung nach Absatz 1 Nummer 2 erfolgt, anzuwenden; dieser Tag ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
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