§ 22b
Online-Poker
(1) 1Inhaber einer Erlaubnis für die Veranstaltung von Online-Poker dürfen einzelne Varianten des Online-Pokerspiels nur anbieten, wenn die jeweils angebotene Variante zuvor auf deren Antrag von der zuständigen Behörde erlaubt worden ist. 2Sie haben die beabsichtigten Spielregeln der zuständigen Behörde mitzuteilen. 3Wesentliche Änderungen der Spielregeln nach Erteilung einer Erlaubnis nach Satz 1 bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. 4Die Erlaubnis nach Satz 1 kann jederzeit widerrufen werden, es sei denn, sie müsste zum Zeitpunkt des Widerrufs erneut erteilt werden. 5Die Erlaubnis nach Satz 1 darf nur erteilt werden, wenn die Variante den Zielen des § 1 nicht zuwiderläuft. 6Varianten des Online-Pokers, die nicht nach Satz 1 erlaubt sind, sind unerlaubte Glücksspiele.
(2) 1In der Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 sind Inhalts- und Nebenbestimmungen für die Veranstaltung der Variante des Online-Pokerspiels vorzusehen. Insbesondere sind festzulegen:
(3) 1Es dürfen ausschließlich natürliche Personen gegeneinander spielen. 2Anbieter haben geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dies sicherzustellen. 3Setzen natürliche Personen Programme ein, die automatisiert in ihrem Namen spielen, handelt es sich für diese Personen insoweit um unerlaubtes Glücksspiel.
(4) 1Die Zuweisung eines Spielers zu einem von mehreren virtuellen Tischen mit demselben Spielangebot hat zufällig zu erfolgen. 2Eine Auswahl des Tisches durch den Spieler ist unzulässig.
(5) 1Das gleichzeitige Spielen von mehreren Spielen des Online-Pokers ist verboten. 2Veranstalter haben dies durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen. 3Die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde kann zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 das gleichzeitige Spielen an bis zu vier virtuellen Tischen erlauben.