VGG

Verwertungsgesellschaftengesetz

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften

Vom 24.5.2016

Zuletzt geändert am 31.5.2021

¹Die Schiedsstelle fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. ²§ 196 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.

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