BVG

Bundesversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges

Vom 27.6.1960

Neugefasst am 22.1.1982

Zuletzt geändert am 12.6.2018

Anspruch auf Versorgung
§ 1 § 1a § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 8a § 8b
Umfang der Versorgung
§ 9
-
Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 10 § 11 § 11a § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 § 16a § 16b § 16c(weggefallen) § 16d § 16e § 16f § 16g § 16h § 17 § 18 § 18a § 18b § 18c § 19 § 20 § 21 § 22 § 23(weggefallen) § 24 § 24a
Kriegsopferfürsorge
§ 25 § 25a § 25b § 25c § 25d § 25e § 25f § 26 § 26a § 26b § 26c § 26d § 26e § 27 § 27a § 27b § 27c § 27d § 27e § 27f § 27g § 27h § 27i § 27j § 27k § 27l § 28(weggefallen)
Beschädigtenrente
§ 29 § 30 § 31 § 32 § 33 § 33a § 33b § 34
Pflegezulage
§ 35
Bestattungsgeld
§ 36
Sterbegeld
§ 37
Hinterbliebenenrente
§ 38 § 39(weggefallen) § 40 § 40a § 40b § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 § 48 § 48a § 49 § 50 § 51 § 52
Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen
§ 53 § 53aBeiträge zur Pflegeversicherung
Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 54 § 55
Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 56 §§ 57–59(weggefallen)
Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung
§ 60 § 60a § 61 § 62 § 63(weggefallen)
-
Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64 § 64a § 64b § 64c § 64d § 64e(weggefallen) § 64f
Ruhen des Anspruchs auf Versorgung
§ 65
Zahlung
§ 66 §§ 66a–66c(weggefallen) § 66dUmstellung auf Euro in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet §§ 67–70a(weggefallen)
Versorgung bei Unterbringung
§ 71 § 71a(weggefallen)
Übertragung kraft Gesetzes
§ 71b
Kapitalabfindung
§ 72 § 73 § 74 § 75 § 76 § 77 § 78 § 78a § 79(weggefallen) § 80
Schadenersatz, Erstattung
§ 81 § 81a § 81b § 81c
Ausdehnung des Personenkreises
§ 82
-
Ausschluß der Anrechnung von Versorgungsbezügen auf das Arbeitsentgelt
§ 83
Übergangsvorschriften
§ 84 § 84a § 85 § 86Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen § 87 § 88(weggefallen)
Härteausgleich
§ 89
Schlußvorschriften
§ 90 § 91 § 92(weggefallen)

§ 51

(1) Die volle Elternrente beträgt monatlich

bei einem Elternpaar618 Euro,
bei einem Elternteil431 Euro.

(2) Sind mehrere Kinder an den Folgen einer Schädigung gestorben, so erhöhen sich die in Absatz 1 genannten Beträge für jedes weitere Kind monatlich

bei einem Elternpaar um113 Euro,
bei einem Elternteil um85 Euro.

Die Erhöhung wird auch gewährt für Kinder, die

a) infolge einer Schädigung im Sinne von Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, gestorben oder
b) infolge einer Schädigung im Sinne dieses Gesetzes oder von Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, verschollen sind.

(3) Ist das einzige oder das letzte Kind oder sind alle oder mindestens drei Kinder an den Folgen einer Schädigung gestorben, so erhöhen sich, wenn es günstiger ist, die in Absatz 1 genannten Beträge monatlich

bei einem Elternpaar um351 Euro,
bei einem Elternteil um255 Euro.

Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) § 41 Abs. 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß das anzurechnende Einkommen stets so zu ermitteln ist, als ob das Einkommen nicht zu den Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit (§ 33 Abs. 2) gehörte; es ist auf die Erhöhung nach Absatz 2 oder 3 nur insoweit anzurechnen, als es nicht bereits zum Wegfall der Elternrente geführt hat.

(5) Ist von einem Ehepaar oder einer Lebenspartnerschaft nur ein Partner anspruchsberechtigt, ist die Elternrente für ein Elternpaar um das anzurechnende Einkommen beider Partner zu mindern; die Rente darf jedoch die volle Rente für einen Elternteil einschließlich der Erhöhungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht übersteigen.

(6) Ergeben sich Renten von weniger als 3 Euro monatlich, so werden sie auf diesen Betrag erhöht.

(7) 1Als Kinder im Sinne der Absätze 2 und 3 gelten auch Stief- und Pflegekinder. 2Ob das an den Folgen einer Schädigung gestorbene Kind das einzige oder das letzte Kind ist, richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Verlustes des Kindes.

(8) Kommen für ein Elternpaar oder einen Elternteil mehrere Elternrenten nach diesem Gesetz oder Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, in Betracht, so wird nur die günstigere Rente gewährt.

(9) 1Stirbt bei Empfängern von Elternrente für ein Elternpaar ein Ehegatte oder Lebenspartner, ist dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner die für den Sterbemonat zustehende Elternrente für ein Elternpaar anstelle der Rente für einen Elternteil für die folgenden drei Monate weiterzuzahlen, wenn dies günstiger ist. 2Minderungen der nach Satz 1 maßgebenden Rente für ein Elternpaar, die durch Sonderleistungen im Sinne des § 60a Abs. 4 bedingt sind, sowie Erhöhungen dieser Bezüge, die auf Einkommensminderungen infolge des Todes beruhen, bleiben unberücksichtigt.