BDG

Bundesdisziplinargesetz

Vom 9.7.2001

Zuletzt geändert am 19.10.2016

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Persönlicher Geltungsbereich § 2Sachlicher Geltungsbereich § 3Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung § 4Gebot der Beschleunigung
Teil 2
Disziplinarmaßnahmen
§ 5Arten der Disziplinarmaßnahmen § 6Verweis § 7Geldbuße § 8Kürzung der Dienstbezüge § 9Zurückstufung § 10Entfernung aus dem Beamtenverhältnis § 11Kürzung des Ruhegehalts § 12Aberkennung des Ruhegehalts § 13Bemessung der Disziplinarmaßnahme § 14Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren § 15Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs § 16Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 17Einleitung von Amts wegen § 18Einleitung auf Antrag des Beamten § 19Ausdehnung und Beschränkung
Kapitel 2
Durchführung
§ 20Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten § 21Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen § 22Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung § 23Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren § 24Beweiserhebung § 25Zeugen und Sachverständige § 26Herausgabe von Unterlagen § 27Beschlagnahmen und Durchsuchungen § 28Protokoll § 29Innerdienstliche Informationen § 29aInformationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG § 30Abschließende Anhörung § 31Abgabe des Disziplinarverfahrens
Kapitel 3
Abschlussentscheidung
§ 32Einstellungsverfügung § 33Disziplinarverfügung § 34Erhebung der Disziplinarklage § 35Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse § 36Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren § 37Kostentragungspflicht
Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 38Zulässigkeit § 39Rechtswirkungen § 40Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
Kapitel 5
Widerspruchsverfahren
§ 41Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs § 42Widerspruchsbescheid § 43Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse § 44Kostentragungspflicht
Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit
§ 45Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit § 46Kammer für Disziplinarsachen § 47Beamtenbeisitzer § 48Ausschluss von der Ausübung des Richteramts § 49Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers § 50Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers § 51Senate für Disziplinarsachen
Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1
Klageverfahren
§ 52Klageerhebung, Form und Frist der Klage § 53Nachtragsdisziplinarklage § 54Belehrung der Beamten § 55Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift § 56Beschränkung des Disziplinarverfahrens § 57Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren § 58Beweisaufnahme § 59Entscheidung durch Beschluss § 60Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil § 61Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Abschnitt 2
Besondere Verfahren
§ 62Antrag auf gerichtliche Fristsetzung § 63Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Abschnitt 1
Berufung
§ 64Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung § 65Berufungsverfahren § 66Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
Abschnitt 2
Beschwerde
§ 67Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde § 68Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Kapitel 4
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 69Form, Frist und Zulassung der Revision § 70Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision
Kapitel 5
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 71Wiederaufnahmegründe § 72Unzulässigkeit der Wiederaufnahme § 73Frist, Verfahren § 74Entscheidung durch Beschluss § 75Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts § 76Rechtswirkungen, Entschädigung
Kapitel 6
Kosten
§ 77Kostentragung und erstattungsfähige Kosten § 78Gerichtskosten
Teil 5
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 79Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts § 80Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten § 81Begnadigung
Teil 6
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte
§ 82Polizeivollzugsbeamte des Bundes § 83Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts § 84Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten
Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 85Übergangsbestimmungen § 86Verwaltungsvorschriften Anlage (zu § 78)Gebührenverzeichnis
Teil 5
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

§ 79

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

(1) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 10 Abs. 3 oder § 12 Abs. 2 beginnt, soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, zum Zeitpunkt des Verlusts der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts.

(2) 1Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 12 Abs. 2 steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung, wenn für denselben Zeitraum eine Rente auf Grund der Nachversicherung gewährt wird. 2Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs hat der Ruhestandsbeamte eine entsprechende Abtretungserklärung abzugeben.

(3) Das Gericht kann in der Entscheidung bestimmen, dass der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt der Beamte oder Ruhestandsbeamte verpflichtet ist; nach Rechtskraft der Entscheidung kann dies die oberste Dienstbehörde bestimmen.

(4) 1Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 2 sowie Abs. 3 Satz 1 und 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet. 2Der frühere Beamte oder frühere Ruhestandsbeamte ist verpflichtet, der obersten Dienstbehörde alle Änderungen in seinen Verhältnissen, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können, unverzüglich anzuzeigen. 3Kommt er dieser Pflicht schuldhaft nicht nach, kann ihm der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit entzogen werden. 4Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

(5) Der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn der Betroffene wieder in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis berufen wird.