FStrG

Bundesfernstraßengesetz

Vom 6.8.1953

Neugefasst am 28.6.2007

Zuletzt geändert am 22.12.2023

§ 5a

Zuwendungen für fremde Träger der Straßenbaulast

1Zum Bau oder Ausbau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen und zum Bau oder Ausbau von Gemeinde- und Kreisstraßen, die Zubringer zu Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes sind, kann der Bund Zuwendungen gewähren. 2Im Saarland werden die Straßen, für die das Land auf Grund des § 46 des Saarländischen Straßengesetzes an Stelle von Landkreisen Träger der Baulast ist, den Kreisstraßen gleichgestellt.