Vom 6.10.1965
Neugefasst am 28.3.2001
Zuletzt geändert am 20.5.2026
Für die Erzwingung einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorlage von Urkunden und elektronischen Dokumenten gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemäß.