EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Vom 4.11.1950 (BGBl. 1952 II S. 685, ber. 953)

Neugefasst am 1.6.2010 (BGBl. 2010 II S. 1198)

Zuletzt geändert am 24.6.2013 (BGBl. 2014 II S. 1034, 1035)

Art. 1Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

Abschnitt I

Rechte und Freiheiten

Art. 2Recht auf Leben

Art. 3Verbot der Folter

Art. 4Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

Art. 5Recht auf Freiheit und Sicherheit

Art. 6Recht auf ein faires Verfahren

Art. 7Keine Strafe ohne Gesetz

Art. 8Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Art. 9Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

Art. 10Freiheit der Meinungsäußerung

Art. 11Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Art. 12Recht auf Eheschließung

Art. 13Recht auf wirksame Beschwerde

Art. 14Diskriminierungsverbot

Art. 15Abweichen im Notstandsfall

Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen

Art. 17Verbot des Missbrauchs der Rechte

Art. 18Begrenzung der Rechtseinschränkungen

Abschnitt II

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Art. 19Errichtung des Gerichtshofs

Art. 20Zahl der Richter

Art. 21Voraussetzungen für das Amt

Art. 22Wahl der Richter

Art. 23Amtszeit und Entlassung

Art. 24Kanzlei und Berichterstatter

Art. 25Plenum des Gerichtshofs

Art. 26Einzelrichterbesetzung, Ausschüsse, Kammern und Große Kammer

Art. 27Befugnisse des Einzelrichters

Art. 28Befugnisse der Ausschüsse

Art. 29Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit

Art. 30Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer

Art. 31Befugnisse der Großen Kammer

Art. 32Zuständigkeit des Gerichtshofs

Art. 33Staatenbeschwerden

Art. 34Individualbeschwerden

Art. 35Zulässigkeitsvoraussetzungen

Art. 36Beteiligung Dritter

Art. 37Streichung von Beschwerden

Art. 38Prüfung der Rechtssache

Art. 39Gütliche Einigung

Art. 40Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht

Art. 41Gerechte Entschädigung

Art. 42Urteile der Kammern

Art. 43Verweisung an die Große Kammer

Art. 44Endgültige Urteile

Art. 45Begründung der Urteile und Entscheidungen

Art. 46Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile

Art. 47Gutachten

Art. 48Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs

Art. 49Begründung der Gutachten

Art. 50Kosten des Gerichtshofs

Art. 51Vorrechte und Immunitäten der Richter

Abschnitt III

Verschiedene Bestimmungen

Art. 52Anfragen des Generalsekretärs

Art. 53Wahrung anerkannter Menschenrechte

Art. 54Befugnisse des Ministerkomitees

Art. 55Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung

Art. 56Räumlicher Geltungsbereich

Art. 57Vorbehalte

Art. 58Kündigung

Art. 59Unterzeichnung und Ratifikation

Art. 1

Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.

Abschnitt I

Rechte und Freiheiten

Art. 2

Recht auf Leben

(1) ¹ Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. ² Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

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